Sonderkündigungsrecht

2022-01-20T20:09:39+01:0005.02.2022|AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|

Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer [...]

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Einseitiger Kündigungsausschluss in Formularmietvertrag ist laut BGH unwirksam

2026-02-11T16:11:48+01:0022.02.2009|AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|

Kündigungsausschluss im Wohnraummietrecht: Einseitige AGB-Klausel unwirksam, bilateral befristet zulässig – Leitfaden mit Praxisbausteinen Kerngedanke – Kündigungsausschluss: Eine einseitige, formularvertragliche Klausel, die nur den Mieter am ordentlichen Kündigen hindert, ist regelmäßig unwirksam (§ 307 BGB). Ein solcher Ausschluss benachteiligt ihn unangemessen, wenn ihm kein ausgleichender Vorteil gewährt wird. – Zulässig sind individualvertragliche Abreden [...]

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