BGH stellt klar: Kosten der Öltankreinigung sind vom Mieter zu tragen Vollständige Kostenumlage im Jahr der Entstehung zulässig Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. „Es ist gut, dass der BGH [...]
Strengere Regeln für Bauherren ab 1. Oktober 2009 Höhere energetische Standards bei Neubau und Modernisierung Am 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Bauherren sollten sich bereits jetzt mit den strengeren Regeln vertraut machen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Mit der EnEV 2009 verfolgt die Große Koalition das Ziel, [...]
Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor:"Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern." Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er kritisierte, dass nach [...]
Vermietung von Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig Ob die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig ist, hatte das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil zu entscheiden. Im verhandelten Fall vermieteten Wohnungseigentümer ihre 4,5-Zimmer-Wohnung in den Sommermonaten tage- oder wochenweise an ständig wechselnde Feriengäste. Andere Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch belästigt und verklagten die Eigentümer der als Feriendomizil missbrauchten [...]
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen Versteckte Hinweise auf Abwesenheit vermeiden Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. Dass [...]
BGH-Urteil zu Endrenovierungsklausel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (VIII ZR 302/07) zu Schönheitreparaturen entschieden. Im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln wurde mit dem Urteil eine seit langem strittig Rechtsfrage geklärt. Danach kann ein Vermieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel lediglich einem Erstattungsanspruch des Mieters wegen ungerechtfertigter Bereicherung ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen [...]
Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beschlossen. Betreutes Wohnen wird entgegen ursprünglicher Planung davon nicht umfasst. Für Wohnen mit Service und Betreutes Wohnen gilt auch zukünftig kein Heimvertragsrecht, sondern „normales“ Mietrecht. Diese besonderen Wohnformen bleiben vom Geltungsbereich des WBVG ausgenommen. In dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird klargestellt, dass es nicht anzuwenden ist, [...]
Dass man nicht jede Preisanpassungsregelung seines Gasversorgers stillschweigend akzeptieren sollte, beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Es verwarf die Klausel eines Versorgers, weil diese den Gasabnehmer unangemessen benachteilige. Nicht einfach hinnehmen: Preisanpassungen der Gasversorger sind nicht immer gesetzeskonform. In der umstrittenen Passage in den Sonderverträgen für Erdgas bestimmte der Gasversorger, dass er „den Erdgaspreis unter [...]
Was ist eine „Mietraumfläche“? Die Angaben zur tatsächlichen Wohnfläche im Mietvertrag führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil stellte sich das Landgericht Krefeld auf die Seite des Vermieters, der im Mietvertrag den Begriff der „Mietraumfläche“ gewählt hatte. Dachschrägen und tatsächliche Wohnfläche: Immer wieder Grund zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. [...]
