BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig Rückerstattungen für betroffene Gaskunden möglich zwecks Preiskopplung an dem Ölpreis. Der Gaspreis für Privatkunden darf nicht allein aufgrund gestiegener Preise für Heizöl (Ölpreis) angehoben werden. Auf entsprechende Grundsatzurteile (Az. VIII ZR 178/08 und Az. VIII ZR 304/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland [...]
Haus und Grund schlägt Gesetzesänderungen vor „Private Vermieter, die es mit einem Mietnomaden zu tun haben, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen“, fordert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Den Betroffenen sei nicht zuzumuten, ein Verfahren hinnehmen zu müssen, das sich über zwei Jahre [...]
Kosten für Winterdienst sind gleichmäßig aufzuteilen Bei der Verteilung der Aufwendungen für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft gleichermaßen betrifft, wie das Landgericht in München im Sommer 2009 entschied. Dabei gilt diese Pflicht für alle Wohnungseigentümer, unabhängig von deren Miteigentumsanteil. In dem strittigen Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft den Beschluss [...]
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter Wir begrüßen das Vorhaben von CDU, CSU und FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern einander anzugleichen. „Es wäre ein Schritt hin zu mehr Balance im Verhältnis der Vertragsparteien“, kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Haus & Grund favorisiere eine einheitliche Kündigungsfrist von drei bis vier [...]
Gute Nachrichten für private Immobilieneigentümer Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. (Beitrag ist eine Info aus 2009, hier die aktuellen Versprechen der Wahlprogramme für die Wahl 2025.) „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote erhöhen zu wollen, ist ein [...]
BGH stellt klar: Kosten der Öltankreinigung sind vom Mieter zu tragen Vollständige Kostenumlage im Jahr der Entstehung zulässig Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. „Es ist gut, dass der BGH [...]
Strengere Regeln für Bauherren ab 1. Oktober 2009 Höhere energetische Standards bei Neubau und Modernisierung Am 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Bauherren sollten sich bereits jetzt mit den strengeren Regeln vertraut machen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Mit der EnEV 2009 verfolgt die Große Koalition das Ziel, [...]
Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor:"Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern." Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er kritisierte, dass nach [...]
Vermietung von Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig Ob die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig ist, hatte das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil zu entscheiden. Im verhandelten Fall vermieteten Wohnungseigentümer ihre 4,5-Zimmer-Wohnung in den Sommermonaten tage- oder wochenweise an ständig wechselnde Feriengäste. Andere Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch belästigt und verklagten die Eigentümer der als Feriendomizil missbrauchten [...]
