Gute Nachrichten für private Immobilieneigentümer Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. (Beitrag ist eine Info aus 2009, hier die aktuellen Versprechen der Wahlprogramme für die Wahl 2025.) „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote erhöhen zu wollen, ist ein [...]
BGH stellt klar: Kosten der Öltankreinigung sind vom Mieter zu tragen Vollständige Kostenumlage im Jahr der Entstehung zulässig Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. „Es ist gut, dass der BGH [...]
Strengere Regeln für Bauherren ab 1. Oktober 2009 Höhere energetische Standards bei Neubau und Modernisierung Am 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Bauherren sollten sich bereits jetzt mit den strengeren Regeln vertraut machen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Mit der EnEV 2009 verfolgt die Große Koalition das Ziel, [...]
Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor:"Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern." Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er kritisierte, dass nach [...]
Vermietung von Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig Ob die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig ist, hatte das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil zu entscheiden. Im verhandelten Fall vermieteten Wohnungseigentümer ihre 4,5-Zimmer-Wohnung in den Sommermonaten tage- oder wochenweise an ständig wechselnde Feriengäste. Andere Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch belästigt und verklagten die Eigentümer der als Feriendomizil missbrauchten [...]
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen Versteckte Hinweise auf Abwesenheit vermeiden Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. Dass [...]
Endrenovierungsklausel: BGH VIII ZR 302/07 – Rückzahlung nur nach Bereicherungsrecht, aktuelle Linie seit 2015/2020 Kerngedanke – Ist eine Endrenovierungsklausel unwirksam und renoviert der Mieter trotzdem beim Auszug im Vertrauen auf deren Geltung, kann er vom Vermieter nur nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) Geld zurückverlangen – kein Schadensersatz. – Maßstab ist der Wert der Mieterleistung [...]
Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beschlossen. Betreutes Wohnen wird entgegen ursprünglicher Planung davon nicht umfasst. Für Wohnen mit Service und Betreutes Wohnen gilt auch zukünftig kein Heimvertragsrecht, sondern „normales“ Mietrecht. Diese besonderen Wohnformen bleiben vom Geltungsbereich des WBVG ausgenommen. In dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird klargestellt, dass es nicht anzuwenden ist, [...]
Gasversorger: OLG Frankfurt kippt zu weite Preisanpassungsklausel – Was Verbraucher und Verwalter jetzt prüfen sollten Kerngedanke – Preisanpassungen von Gasversorgern unterliegen der AGB-Kontrolle. Unbestimmte Klauseln benachteiligen Kunden unangemessen und sind unwirksam (OLG Frankfurt, 11 U 61/07). – Klauseln müssen klare Kriterien, Anpassungsanlass und -umfang nennen. Reine Verweise auf „Kostenentwicklung“ oder „Verhältnisse am Haushaltswärmemarkt“ genügen nicht. Der Fall [...]
