2013- Auf diese Änderungen müssen sich Hauseigentümer einstellen In 2013 kommen auf Hauseigentümer eine ganze Reihe Neuerungen zu, die in steuer-, energie- und mietrechtlichen Änderungen festgelegt worden sind. Die bereits seit Jahresbeginn geltenden neuen Regelungen stellen einen Ausblick auf weitreichend geplante politische Vorhaben dar. Darin ist eine mögliche Mietrechtsreform, eine steuerliche Förderung aller energetischen Gebäudesanierungen [...]
Verwalterzustimmung bei Veräußerung umfasst auch eine Schenkung Ist zur Veräußerung eines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters erforderlich (Verwalterzustimmung), umfasst dies auch die Übertragung durch Schenkung. Der Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümerin schenkte einer anderen Person mit notarieller Urkunde ihren Miteigentumsanteil nebst Sondereigentum. Im Bestandsverzeichnis ist u. a. eingetragen: „Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist die Zustimmung des Verwalters [...]
Änderung des Umlageschlüssels der Verwaltergebühr Die Verteilung der Verwaltergebühr nach Miteigentumsanteilen anstatt nach Wohnungseinheiten kann unzulässig sein. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss. Hintergrund: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen in einer Eigentümerversammlung, die [...]
SPD-Vorschläge zum Mietrecht wären das Ende für die energetische Sanierung in Deutschland Berlin – In ihrem in Berlin verabschiedeten Antrag zum Mietrecht hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem gefordert, die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen von elf auf neun Prozent jährlich zu senken sowie die Regelung zum Energiecontracting deutlich zu verkomplizieren. "Solche Regelungen [...]
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Umstellung von einer Ölheizung auf Fernwärme kann eine modernisierende Instandsetzung gemäß §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3 WEG darstellen. In diesem Fall ist er als Mehrheitsbeschluss zulässig, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem wichtigen Urteil betonte. Gerichtsurteil: Mehrheitsbeschluss reicht für Umstellung auf Fernwärme Ein Wohnungseigentümer hatte einen mit [...]
Ein Balkon ist Sondereigentum. Kein Sondernutzungsrecht möglich. Ein einer Eigentumswohnung vorgelagerter Balkon ist Bestandteil dieses Sondereigentums. Aus diesem Grund kann an ihm kein Sondernutzungsrecht für den Eigentümer der angrenzenden Wohnung bestellt werden, stellte das Oberlandesgericht München fest. Ein Grundstück mit einem Haus war in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. So entstanden 2 Sondereigentumshälften, bestehend aus den in [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Heizkörper, die Leitungen zur Zentralheizung und auch Thermostatventile durchaus als Sondereigentum eingeordnet werden können. Zuvor war in einer Eigentümergemeinschaft Streit über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses entstanden, der die Modernisierung der Heizungsanlage behandelte. In der Teilungserklärung war geregelt, dass die Heizkörper und die Vor- und Rücklaufleitungen von [...]
Die WEG kann eine bauliche Veränderung als Modernisierung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Wenn eine bauliche Veränderung als Modernisierung entsprechend § 22 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzustufen ist, darf eine Eigentümergemeinschaft diese mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Anfangs nutzten in einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohneigentumsanlage jeweils 2 Häuser einen Schornstein. Nach der Installation eines anderen Heizungssystems [...]
Hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus war mit dem Bauträger vereinbart worden, dass eine Liste über die Mängel am Gemeinschaftseigentum erstellt werden sollte. Diese Liste sollte die Grundlage für die Mängelbeseitigungsarbeiten darstellen. Der Bauträger verpflichtete sich, die Mängel der Liste zu beseitigen. Später reichte die Eigentümergemeinschaft dennoch Klage gegen den Bauträger ein. Sie begründete dies mit [...]
