BGH lehnt Pauschallösung zur Geschäftsraummiete im Lockdown ab – Update 2025 Ursprünglicher Kern (31.03.2022) Der BGH (XII ZR 8/21) verwarf eine pauschale 50:50-Mietteilung für Lockdown-Zeiten. Stattdessen gilt § 313 BGB mit Einzelfallabwägung: Dauer und Intensität der Schließung, wirtschaftliche Auswirkungen, erhaltene Staatshilfen, Versicherungsleistungen und Zumutbarkeit. Das Verfahren wurde an das OLG zurückverwiesen. Was hat sich seither [...]
Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr und anschließendes Urteil (V ZR 106/21) Einleitung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in einem Altverfahren zur Störungsabwehr mit der Frage, wer Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche hat. Zunächst erging am 04.11.2021 ein Hinweisbeschluss, am 28.01.2022 folgte das Urteil (V ZR 106/21). Zielkonflikt: Einzeleigentümer will Störungen unterbinden, nach [...]
Mietspiegel Ravensburg Die Stadt Ravensburg verfügt ab dem 1. März 2022 über eine Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel wurde anhand des Verbraucherpreisindex an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Er bietet Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand in Ravensburg. Anhand von Werten [...]
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer Eigentumswohnung kündigen ihrem Mieter wegen [...]
Das Landratsamt Ravensburg bestätigt Probleme bei der Einführung der Gelben Tonne für Verpackungsmüll. So wurden die Tonnen teils nicht geleert, teils wurden sie gar nicht ausgeliefert. Die Gelbe Tonne wurden zum 1. Januar im Kreis Ravensburg eingeführt und ersetzt größtenteils die bisherigen Gelben Säcke. Laut dem Landratsamt hat sich das zuständige Müllunternehmen bereits entschuldigt. Als [...]
Beachtung des Lärmschutzes beim Austausch des Bodenbelags – BGH V ZR 173/19 Ursprünglicher Kern (11.01.2022) Wer in seiner Wohnung den Bodenbelag ersetzt (z. B. Teppich → Fliesen), muss die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einhalten. Das gilt auch, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. Maßstab ist regelmäßig die DIN 4109, sofern beim Austausch nicht in Estrich oder [...]
Mieter als Vertreter des Wohnungseigentümers – Regeln, Grenzen, Praxis (Update 2025) Ursprünglicher Kern (Stand 2022) Grundsatz: In der WEG hat nur der Wohnungseigentümer Stimmrecht. Er kann sich aber durch Vollmacht vertreten lassen – auch durch seinen Mieter. Die Gemeinschaftsordnung (GO) kann die Vertretung formell regeln (Schriftform, Identitätsnachweis) und inhaltlich einschränken (z. B. nur Eigentümer/Beirat/Verwalter als [...]
Modernisierungsankündigung: Inhalt, Timing, Rechte und Pflichten – Leitfaden mit Update 2025 Ursprünglicher Kern (Dezember 2021): Das LG Berlin (01.09.2020 – 67 S 108/20) wertete eine 16 Monate vor Baubeginn versandte Modernisierungsankündigung als rechtsmissbräuchlich. Eine so frühe Ankündigung begründet keine durchsetzbaren Duldungsansprüche, weil sie das Sonderkündigungsrecht (§ 555e BGB) aushöhlt und Härtefalleinwände (§ 555d BGB) erschwert; der Vermieter muss zeitnah vor [...]
