Mieterhöhungsverlangen während eines bestehenden Mietverhältnisses – gilt die Mietpreisbremse? BGH entscheidet: Die Mietpreisbremse greift nicht bei Mieterhöhungsverlangen im laufenden Mietverhältnis In vielen Städten gilt die Mietpreisbremse, um überhöhte Mieten bei Neuvermietungen zu verhindern. Doch wie sieht es aus, wenn Vermieter die Miete während eines bereits bestehenden Mietverhältnisses anheben möchten? Darf ein Mieterhöhungsverlangen auch dann gestellt [...]
Digital Beratung - Mehrgenerationenhaus Weinbergstraße | Digitalisierung (kennen) lernen Die Digitalisierung ist eine der großen Entwicklungen unserer Zeit. Die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen betreffen nicht nur eine Teilgruppe, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft. Für die meisten Menschen, darunter auch viele ältere Menschen, ist es selbstverständlich geworden, sich über neue digitale Technologien und entsprechende Geräte [...]
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kann demnach keine Verjährung eines Anspruches eintreten, auch wenn die Schadensursache mehr als 30 Jahre zurückliegt. Der Fall Die Eigentümer und Vermieter einer im Jahr [...]
Beklagter in der Bruchteilsgemeinschaft – Wer haftet bei Verträgen für Gartenpflege und Winterdienst? In Berlin-Charlottenburg entwickelte sich ein Garten zum juristischen Minenfeld. Der Auslöser: eine offene Rechnung über rund 21.000 Euro für Gartenpflege- und Winterdienstleistungen. Der Gärtner, der als Kläger vor Gericht zog, hatte Mühe, den richtigen Beklagten zu bestimmen – ein scheinbar technisches Problem [...]
Eigentumsförderung für Familien geplant Das Bundesbauministerium will Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Für die Zinsverbilligung von KfW-Darlehen sollen ab 2023 jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gefördert wird der Neubau von besonders klimafreundlichem Wohnraum zur Selbstnutzung. Ausschließlich Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind [...]
Projekt Schulfrucht am Karl-Maybach-Gymnasium in Friedrichshafen Es freut uns, dass wir das 5. Projekt Schulfrucht am Karl-Maybach-Gymnasium in Friedrichshafen unterstützen durften. Dieses Projekt soll den Kindern gesunde Ernährung wieder näherbringen. Kinder leiden immer häufiger an Übergewicht; gesunde Ernährung kann zuhause aufgrund von niedrigen Löhnen und mangelnder Zeit von Eltern teilweise nicht mehr sichergestellt werden. Wir [...]
Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB. Dies [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich in diesen Wochen einiges liegen [...]
