CO2-Kostenaufteilung (CO2KostAufG) – 10-Stufenmodell seit 01.01.2023 Einleitung Seit 01.01.2023 gilt das CO2-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG). Mieter tragen die CO2-Kosten nicht mehr allein. Bei Wohngebäuden werden die Kosten nach einem 10-Stufenmodell zwischen Vermieter und Mieter verteilt. Maßstab ist der spezifische CO2-Ausstoß des Gebäudes pro m² Wohnfläche und Jahr. Rechtsgrundlage und Systematik Die CO2-Kosten entstehen aus der Bepreisung nach [...]
Baumaterialien: Stärkster Preisanstieg seit Start der Erhebung Bauen wir immer teurer. Baumaterialien haben sich im Jahr 2021 erneut stark verteuert. Als Grund nennt das Statistische Bundesamt die Auswirkungen höherer Energiepreise auf den Bausektor. Laut Pressemitteilung vom 10. Februar 2022 sei das bei manchen Baumaterialien der stärkste Preisanstieg seit dem Beginn der Erhebung. Neben den [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall wollte die Mieterin eines Stellplatzes [...]
Entlastungspaket 2022 und heutiger Stand: Finanzstützen für Verbraucher und Fahrplan zur Energieeffizienz Einleitung Am 23.03.2022 vereinbarte der Koalitionsausschuss ein umfangreiches Paket gegen die damals stark steigenden Energiepreise. Dieser Beitrag ordnet die beschlossenen Einmalhilfen und Mobilitätsmaßnahmen von 2022 ein, zeigt, was ausgelaufen ist, was fortgeführt oder ersetzt wurde, und skizziert den aktuellen Rahmen für Heizung und [...]
Deutlicher Anstieg der Wohnimmobilienpreise Die Preise für Wohnimmobilien sind im Jahr 2021 um durchschnittlich 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im 4. Quartal 2021 lagen die Preise sogar um 12,2 Prozent über denen des Vorjahresquartals. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das erneut der stärkste Anstieg der Wohnimmobilienpreise seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- und Prozessführungsbefugnis grundsätzlich bei der [...]
Teileigentum, Wohnnutzung und „typisierende Betrachtungsweise“ – Anmerkungen zum BGH-Urteil V ZR 284/19 Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19) Leitplanken zur Abgrenzung von Wohn- und Teileigentum, zur Auslegung von Nutzungsbeschränkungen in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sowie zur typisierenden Betrachtungsweise gesetzt. Kernaussage: Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in Teileigentum grundsätzlich nicht zulässig. Ein [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages – Update 2025 Kernaussage Kurzfristige Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte sind formfrei. Nur wenn eine einzelne Abrede länger als ein Jahr gilt, greift ein Formzwang. Seit 01.01.2025 gilt bei Gewerberaum: Textform genügt (E-Mail, PDF etc.). Für Wohnraum bleibt es bei Schriftform. Rechtsgrundlagen: § 550 BGB, § 578 BGB, § 126b [...]
BGH lehnt Pauschallösung zur Geschäftsraummiete im Lockdown ab – Update 2025 Ursprünglicher Kern (31.03.2022) Der BGH (XII ZR 8/21) verwarf eine pauschale 50:50-Mietteilung für Lockdown-Zeiten. Stattdessen gilt § 313 BGB mit Einzelfallabwägung: Dauer und Intensität der Schließung, wirtschaftliche Auswirkungen, erhaltene Staatshilfen, Versicherungsleistungen und Zumutbarkeit. Das Verfahren wurde an das OLG zurückverwiesen. Was hat sich seither [...]
