Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beschlossen. Betreutes Wohnen wird entgegen ursprünglicher Planung davon nicht umfasst. Für Wohnen mit Service und Betreutes Wohnen gilt auch zukünftig kein Heimvertragsrecht, sondern „normales“ Mietrecht. Diese besonderen Wohnformen bleiben vom Geltungsbereich des WBVG ausgenommen. In dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird klargestellt, dass es nicht anzuwenden ist, [...]
Dass man nicht jede Preisanpassungsregelung seines Gasversorgers stillschweigend akzeptieren sollte, beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Es verwarf die Klausel eines Versorgers, weil diese den Gasabnehmer unangemessen benachteilige. Nicht einfach hinnehmen: Preisanpassungen der Gasversorger sind nicht immer gesetzeskonform. In der umstrittenen Passage in den Sonderverträgen für Erdgas bestimmte der Gasversorger, dass er „den Erdgaspreis unter [...]
Jahresabrechnung: Beschluss begründet verjährte Ansprüche neu Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar dieses Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von 2003 festgelegt worden, der über [...]
Was ist eine „Mietraumfläche“? Die Angaben zur tatsächlichen Wohnfläche im Mietvertrag führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil stellte sich das Landgericht Krefeld auf die Seite des Vermieters, der im Mietvertrag den Begriff der „Mietraumfläche“ gewählt hatte. Dachschrägen und tatsächliche Wohnfläche: Immer wieder Grund zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. [...]
Welche Pflichten einen Verwalter treffen, wenn bei Baumängeln eine Verjährung droht, hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt in einem Rechtsstreit zu entscheiden. Eine Eigentümergemeinschaft hatte für Januar 2003 einen neuen Verwalter bestellt. Am 23.03.2003 sollte die Gewährleistung für die Erstellung eines Bauwerks in der Wohnungseigentumsanlage ablaufen. Dem Verwalter lagen bei Beginn seiner Tätigkeit Informationen darüber vor, [...]
Marktanalyse Büroimmobilien 2009 Die nachlassende Nachfrage nach Büroflächen stärkt die Verhandlungsmacht der Nutzer. Mehr Untervermietungen führen zu größerem Leerstand. Dies stellt das Immobilienberatungsunternehmen CB Richard Ellis (CBRE) in seinem europäischen Büromarktbericht für das vierte Quartal 2008 fest. Neben den aus der rückläufigen Nachfrage nach Flächen resultierenden, geringeren Mietpreisen verfügten Nutzer über eine größere Auswahl an [...]
Beschlussanfechtung Dass die neue 2-Monats-Frist für die Begründung einer Anfechtungsklage genauso einzuhalten ist wie die Monatsfrist zur Klageeinreichung, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Ein Wohnungseigentümer hatte Beschlüsse fristgemäß innerhalb 1 Monats nach der letzten Eigentümerversammlung angefochten. Er hatte jedoch nicht innerhalb der 2-Monats-Frist alle Anfechtungsgründe vorgetragen. Aus diesem Grunde beantragte die Gegenseite [...]
Sanierungsbeschluss In diesem Urteil hatte eine Anfechtungsklage am Landgericht München gegen geplante Sanierungsarbeiten Erfolg – allerdings aufgrund einer ganz anderen Argumentation als die des Klägers. In einer Wohnungseigentumsanlage waren die Wohnungen mit Doppelfenstern ausgestattet. Laut Teilungserklärung stellten die Innenfenster Sondereigentum dar. Da die Außenfenster verwittert waren, sollten Verbundfenster eingesetzt werden. Anfang Dezember 2004 wurde deshalb [...]
Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, wenn ihm kein ausgleichender Vorteil - wie zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung - gewährt würde, argumentierten die Richter. Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber eine entsprechende individualvertragliche Regelung mit einem einseitigen Verzicht oder aber eine formularvertragliche Vereinbarung, in der beide Seiten (befristet) auf ihr Recht zur Kündigung verzichten.
