BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig Rückerstattungen für betroffene Gaskunden möglich zwecks Preiskopplung an dem Ölpreis. Der Gaspreis für Privatkunden darf nicht allein aufgrund gestiegener Preise für Heizöl (Ölpreis) angehoben werden. Auf entsprechende Grundsatzurteile (Az. VIII ZR 178/08 und Az. VIII ZR 304/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland [...]
Abrechnung von Sollbeträgen in Instandhaltungsrücklage unzulässig Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. Diese Grundsatzentscheidung veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2010. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten darüber, ob die Instandhaltungsrücklage in einer Jahresabrechnung richtig abgerechnet worden war. Die angefochtene Abrechnung [...]
Eigentümergemeinschaft darf Eigentum erwerben – aber nur unter bestimmten Bedingungen Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst eine Eigentumswohnung erwerben, sogar innerhalb der eigenen Wohnanlage? Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu im Jahr 2009 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die bis heute für Eigentümergemeinschaften, Hausverwaltungen und Verwaltungsbeiräte von großer Bedeutung ist. Im Folgenden erklären wir Ihnen als Hausverwaltung Reiner GmbH [...]
Verwaltungskosten dürfen auf Gewerbemieter umgelegt werden Die mögliche Umlage von Verwaltungsaufwendungen auf Gewerbemieter billigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2009. Anlass dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit, ob die Verwalterkosten zu Recht auf einen Mieter von Geschäftsräumen umgelegt worden waren. Bei Abschluss des Mietvertrages unterzeichnete der Mieter einen Mustervertrag. Dort war hinsichtlich der Betriebskosten vereinbart, dass [...]
Haus und Grund schlägt Gesetzesänderungen vor „Private Vermieter, die es mit einem Mietnomaden zu tun haben, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen“, fordert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Den Betroffenen sei nicht zuzumuten, ein Verfahren hinnehmen zu müssen, das sich über zwei Jahre [...]
Kosten für Winterdienst sind gleichmäßig aufzuteilen Bei der Verteilung der Aufwendungen für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft gleichermaßen betrifft, wie das Landgericht in München im Sommer 2009 entschied. Dabei gilt diese Pflicht für alle Wohnungseigentümer, unabhängig von deren Miteigentumsanteil. In dem strittigen Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft den Beschluss [...]
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter Wir begrüßen das Vorhaben von CDU, CSU und FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern einander anzugleichen. „Es wäre ein Schritt hin zu mehr Balance im Verhältnis der Vertragsparteien“, kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Haus & Grund favorisiere eine einheitliche Kündigungsfrist von drei bis vier [...]
BGH erklärt Beschluss über Instandhaltungskosten für nichtig (Achtung, hier hat sich seit der WEMoG Reform vom 01.12.2020 die Rechtsprechung geändert) Wohnungseigentümer können ohne Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht mehrheitlich beschließen, dass die Eigentümer der jeweiligen Wohnung die Instandhaltung der Fenster tragen müssen. Hintergrund: Die Mitglieder einer WEG streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses, der in [...]
Gute Nachrichten für private Immobilieneigentümer Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. (Beitrag ist eine Info aus 2009, hier die aktuellen Versprechen der Wahlprogramme für die Wahl 2025.) „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote erhöhen zu wollen, ist ein [...]
