Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden (Legionellenprüfung). Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch für Wohngebäude, in denen die [...]
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. (Hierbei ist eben auch zu klären, wieviel Sender in der Landessprache können durch die zentrale Anlage empfangen werden?) Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG [...]
Teilungserklärung – einfach erklärt Was ist eine Teilungserklärung? Die Teilungserklärung ist die rechtliche Grundlage für die Entstehung von Wohnungseigentum in Deutschland. Sie regelt die Aufteilung eines Grundstücks sowie des darauf errichteten Gebäudes in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Damit schafft sie Rechtssicherheit und legt verbindlich fest, welche Gebäudeteile einer bestimmten Eigentümerin oder einem bestimmten Eigentümer exklusiv zugewiesen [...]
2013- Auf diese Änderungen müssen sich Hauseigentümer einstellen In 2013 kommen auf Hauseigentümer eine ganze Reihe Neuerungen zu, die in steuer-, energie- und mietrechtlichen Änderungen festgelegt worden sind. Die bereits seit Jahresbeginn geltenden neuen Regelungen stellen einen Ausblick auf weitreichend geplante politische Vorhaben dar. Darin ist eine mögliche Mietrechtsreform, eine steuerliche Förderung aller energetischen Gebäudesanierungen [...]
Verwalterzustimmung bei Veräußerung: gilt auch bei Schenkung – Praxis, Aufwand, Sonderkosten und Neuerungen seit WEMoG Leitsatz Steht in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der Verwalterzustimmung (§ 12 WEG) bedarf, erfasst das alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen unter Lebenden – auch Schenkungen. Ausnahmen gelten nur für gesetzliche Eigentumsübergänge (z. B. Erbfall), Zwangsversteigerung oder Enteignung. Die Zustimmung [...]
Änderung des Umlageschlüssels der Verwaltergebühr Die Verteilung der Verwaltergebühr nach Miteigentumsanteilen anstatt nach Wohnungseinheiten kann unzulässig sein. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss. Hintergrund: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen in einer Eigentümerversammlung, die [...]
Energetische Sanierung und Mietrecht: Was aus den Forderungen von 2012 wurde und was heute gilt Aktualisiert am: 23.10.2025 Kernaussage Die 2012 diskutierte Senkung der Modernisierungsumlage kam – aber anders als befürchtet. Heute gilt ein strengerer, klar geregelter Rechtsrahmen: 8 % Umlage statt 11 %, Kappungsgrenzen in Euro, erweiterte Härtefall- und Transparenzpflichten, konkrete Duldungsvorschriften, Regeln zum Wärme-Contracting und [...]
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Umstellung von einer Ölheizung auf Fernwärme kann eine modernisierende Instandsetzung gemäß §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3 WEG darstellen. In diesem Fall ist er als Mehrheitsbeschluss zulässig, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem wichtigen Urteil betonte. Gerichtsurteil: Mehrheitsbeschluss reicht für Umstellung auf Fernwärme Ein Wohnungseigentümer hatte einen mit [...]
Ein Balkon ist Sondereigentum. Kein Sondernutzungsrecht möglich. Ein einer Eigentumswohnung vorgelagerter Balkon ist Bestandteil dieses Sondereigentums. Aus diesem Grund kann an ihm kein Sondernutzungsrecht für den Eigentümer der angrenzenden Wohnung bestellt werden, stellte das Oberlandesgericht München fest. Ein Grundstück mit einem Haus war in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. So entstanden 2 Sondereigentumshälften, bestehend aus den in [...]
