Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor:"Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern." Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er kritisierte, dass nach [...]
Vermietung von Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig Ob die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung zulässig ist, hatte das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil zu entscheiden. Im verhandelten Fall vermieteten Wohnungseigentümer ihre 4,5-Zimmer-Wohnung in den Sommermonaten tage- oder wochenweise an ständig wechselnde Feriengäste. Andere Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch belästigt und verklagten die Eigentümer der als Feriendomizil missbrauchten [...]
Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstückseigentümer, müssen ab sofort neben der Gesellschaft auch die einzelnen Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden. Am 18.8.2009 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht nur die Bezeichnung der Gesellschaft, sondern auch die Namen der einzelnen Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden müssen (§ 47 Abs. [...]
Bereits bestandskräftiger Beschluss nicht mehr überprüfbar Dass ein Beschluss nicht mehr aufgehoben werden kann, wenn er auf einem bereits unanfechtbaren Beschluss aufbaut, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht Anfang dieses Jahres. Im August 2003 hatte eine Eigentümergemeinschaft eine Fassadensanierung beschlossen. Gleichzeitig wurde die Finanzierung der Sanierung sowie die Beauftragung eines Architekten mit der Ausschreibung und Überwachung der [...]
Änderung der Kostenverteilung darf nicht ungerecht sein Dass eine Gemeinschaft nicht per Beschluss jeden denkbaren Kostenverteilungsschlüssel festlegen darf, zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung sah vor, dass die Aufzugkosten nach Gebäuden und Stockwerken differenziert umzulegen sind. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses würden die Eigentümer, die am höchsten wohnen und vom Aufzug [...]
Eigentümerbeschluss kann gerichtliche Gebrauchsregelung abändern Ob eine Eigentümergemeinschaft eine durch gerichtliches Urteil getroffene Gebrauchsregelung durch Beschluss abändern kann, hatte das Frankfurter Oberlandesgericht im Januar 2009 zu entscheiden. Eine Wohnanlage verfügte über mehrere Eingänge. Weil sich häufig unbefugte Personen im Gebäude aufhielten, setzte einer der Wohnungseigentümer gerichtlich durch, dass der Schließmechanismus der Türen nicht mehr wie [...]
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen Versteckte Hinweise auf Abwesenheit vermeiden Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. Dass [...]
BGH-Urteil zu Endrenovierungsklausel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (VIII ZR 302/07) zu Schönheitreparaturen entschieden. Im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln wurde mit dem Urteil eine seit langem strittig Rechtsfrage geklärt. Danach kann ein Vermieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel lediglich einem Erstattungsanspruch des Mieters wegen ungerechtfertigter Bereicherung ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen [...]
Dass man nicht jede Preisanpassungsregelung seines Gasversorgers stillschweigend akzeptieren sollte, beweist ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Es verwarf die Klausel eines Versorgers, weil diese den Gasabnehmer unangemessen benachteilige. Nicht einfach hinnehmen: Preisanpassungen der Gasversorger sind nicht immer gesetzeskonform. In der umstrittenen Passage in den Sonderverträgen für Erdgas bestimmte der Gasversorger, dass er „den Erdgaspreis unter [...]
