Endrenovierungsklausel: BGH VIII ZR 302/07 – Rückzahlung nur nach Bereicherungsrecht, aktuelle Linie seit 2015/2020 Kerngedanke – Ist eine Endrenovierungsklausel unwirksam und renoviert der Mieter trotzdem beim Auszug im Vertrauen auf deren Geltung, kann er vom Vermieter nur nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) Geld zurückverlangen – kein Schadensersatz. – Maßstab ist der Wert der Mieterleistung [...]
Gasversorger: OLG Frankfurt kippt zu weite Preisanpassungsklausel – Was Verbraucher und Verwalter jetzt prüfen sollten Kerngedanke – Preisanpassungen von Gasversorgern unterliegen der AGB-Kontrolle. Unbestimmte Klauseln benachteiligen Kunden unangemessen und sind unwirksam (OLG Frankfurt, 11 U 61/07). – Klauseln müssen klare Kriterien, Anpassungsanlass und -umfang nennen. Reine Verweise auf „Kostenentwicklung“ oder „Verhältnisse am Haushaltswärmemarkt“ genügen nicht. Der Fall [...]
Jahresabrechnung: Beschluss begründet verjährte Ansprüche neu Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar dieses Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von 2003 festgelegt worden, der über [...]
Was ist eine „Mietraumfläche“? Die Angaben zur tatsächlichen Wohnfläche im Mietvertrag führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil stellte sich das Landgericht Krefeld auf die Seite des Vermieters, der im Mietvertrag den Begriff der „Mietraumfläche“ gewählt hatte. Dachschrägen und tatsächliche Wohnfläche: Immer wieder Grund zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. [...]
Welche Pflichten einen Verwalter treffen, wenn bei Baumängeln eine Verjährung droht, hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt in einem Rechtsstreit zu entscheiden. Eine Eigentümergemeinschaft hatte für Januar 2003 einen neuen Verwalter bestellt. Am 23.03.2003 sollte die Gewährleistung für die Erstellung eines Bauwerks in der Wohnungseigentumsanlage ablaufen. Dem Verwalter lagen bei Beginn seiner Tätigkeit Informationen darüber vor, [...]
Beschlussanfechtung Dass die neue 2-Monats-Frist für die Begründung einer Anfechtungsklage genauso einzuhalten ist wie die Monatsfrist zur Klageeinreichung, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Ein Wohnungseigentümer hatte Beschlüsse fristgemäß innerhalb 1 Monats nach der letzten Eigentümerversammlung angefochten. Er hatte jedoch nicht innerhalb der 2-Monats-Frist alle Anfechtungsgründe vorgetragen. Aus diesem Grunde beantragte die Gegenseite [...]
Sanierungsbeschluss Fenster: Was 2009 galt – und was 2025 neu ist Hinweis: Ursprungsbeitrag vom 22.03.2009 (Fokus: Sanierungsbeschluss Fenster, Kostenvoranschläge). Diese Fassung ergänzt die Entwicklungen bis 2025. Der Ausgangsfall (LG München, 28.06.2007 – 1 T 2063/07) In einer WEG mit Doppelfenstern waren die Außenfenster verwittert. Obwohl die Innenfenster laut Teilungserklärung Sondereigentum waren, beschlossen die Eigentümer Instandsetzung [...]
In diesem Fall stritten Wohnungseigentümer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf um die Genehmigung von Jahresabrechnungen, die angefochten, verändert und nochmals angefochten worden waren. Die fraglichen Abrechnungen waren schon einmal Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen, bei dem das zuständige Gericht die ursprünglichen Abrechnungen teilweise für ungültig erklärt hatte. Entsprechend der Hinweise in dem früheren Urteil überarbeiteten zwei Wohnungseigentümer [...]
Verwaltungsbeirat Abberufung: Rechte, Pflichten und gerichtliche Möglichkeiten Einleitung: Wenn Vertrauen verloren geht In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) ist der Verwaltungsbeirat ein zentrales Bindeglied zwischen der Gemeinschaft und dem Verwalter. Doch was geschieht, wenn der Verwaltungsbeirat das Vertrauen der Eigentümer verliert oder sich nicht mehr ordnungsgemäß verhält? Muss zunächst eine Eigentümerversammlung einberufen werden, oder kann ein einzelner [...]
