Verwalter darf Beschluss über bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums bei einfacher Mehrheit verkünden Gemäß § 22 Absatz 1 WEG kann ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fehlt [...]
Erstes Grundsatzurteil zum WEMoG: BGH rettet Prozessführungsbefugnis des Einzelklägers in Altverfahren! Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Wollte der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des neuen WEG am 1.12.2020 (WEMoG) dem Einzelkläger seine nach altem Recht bestehende Prozessführungsbefugnis wirklich einfach so „weggrätschen“? Oder würde dies über das Ziel hinausschießen? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht eine planwidrige Gesetzeslücke im [...]
Die wesentlichen Neuerungen des WeMoG – Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - einfach erklärt Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft trat, brachte eine tiefgreifende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich. Ziel dieser Gesetzesänderung war es, die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu verbessern, bauliche Veränderungen zu erleichtern, die Verwaltung effizienter zu gestalten und Streitigkeiten innerhalb von [...]
Wohnungseigentümer dürfen Balkon nicht beliebig farblich gestalten Über den Anstrich eines Balkons entschied das Landgericht Itzehoe im September. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern zu Grunde. Ein Wohnungseigentümer hatte die Innenseite des an seine Eigentumswohnung angrenzenden Balkons schwarz gestrichen. Alle übrigen Balkone der Eigentümergemeinschaft waren auf der Innenseite mit weißer Farbe versehen. Aus diesem [...]
Neuer Eigentümer muss rechtswidrige Einbauten seines Vorgängers beseitigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigte sich in einer Streitsache damit, ob eine Eigentümergemeinschaft auch vom Käufer einer Eigentumswohnung die Beseitigung von rechtswidrig errichteten Trennwänden und Decken verlangen kann. Ein Wohnungseigentümer hatte ein Sondernutzungsrecht am Dachboden über seiner Wohnung. Ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer baute er den Dachboden [...]
Sanierungsbeschluss In diesem Urteil hatte eine Anfechtungsklage am Landgericht München gegen geplante Sanierungsarbeiten Erfolg – allerdings aufgrund einer ganz anderen Argumentation als die des Klägers. In einer Wohnungseigentumsanlage waren die Wohnungen mit Doppelfenstern ausgestattet. Laut Teilungserklärung stellten die Innenfenster Sondereigentum dar. Da die Außenfenster verwittert waren, sollten Verbundfenster eingesetzt werden. Anfang Dezember 2004 wurde deshalb [...]
