Zeitpunkt der Mieterhöung entscheidet über Ausübung des Sonderkündigungsrechts BGH würdigt wohlwollendes Verhalten von Vermietern nicht. Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung entscheidet über Ausübung des Sonderkündigungsrechts Eine Mieterhöhung, die erst mehr als drei Monate nach ihrer Ankündigung wirksam werden soll, ist zulässig. Der Mieter hat in diesen Fällen die Möglichkeit, sein Sonderkündigungsrecht bis zum tatsächlichen Eintritt der [...]
Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden (Legionellenprüfung). Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch für Wohngebäude, in denen die [...]
Vermieter einer Eigentumswohnung können Grundsteuer leichter umlegen Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer in der betriebskostenabrechnung, leichter auf den Mieter umlegen. Darauf wies der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland am 14.Juni.2013 in Berlin hin. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung musste, wenn vertraglich kein Umlageschlüssel vereinbart war, die [...]
Ab dem 01.05.2013 tritt die neue Mietrechtsreform in Kraft Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Den Bundesrat hat das Gesetz am 1. Februar 2013 passiert. Es wird am 1. 5. 2013 in Kraft [...]
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. (Hierbei ist eben auch zu klären, wieviel Sender in der Landessprache können durch die zentrale Anlage empfangen werden?) Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG [...]
SPD-Vorschläge zum Mietrecht wären das Ende für die energetische Sanierung in Deutschland Berlin – In ihrem in Berlin verabschiedeten Antrag zum Mietrecht hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem gefordert, die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen von elf auf neun Prozent jährlich zu senken sowie die Regelung zum Energiecontracting deutlich zu verkomplizieren. "Solche Regelungen [...]
Hausbesitzer, die ihre Immobilie modernisieren, dürfen von den Mietern mehr Geld verlangen. Das gilt auch, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt haben. Im konkreten Fall hatte eine 86-jährige Berlinerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklagt. Der Hauseigentümer hatte in dem Mietshaus, in dem die Klägerin lebt, einen Fahrstuhl eingebaut und daraufhin die 338 [...]
Haus & Grund begrüßt FDP-Initiative für altersgerechtes Wohnen Informationen und einfache Förderangebote notwendig Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar altern. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund begrüßt daher die jüngste Initiative der FDP für zusätzliche altersgerechte Wohnungsangebote. „Die privaten Vermieter erkennen mehr und mehr, dass die Mieter der Zukunft zu einem hohen Prozentsatz älter [...]
Förderung energetischer Modernisierungen: Ab 1. März 2011 wieder KfW-Mittel für Einzelmaßnahmen Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnimmobilie energetisch modernisieren möchten, erhalten ab dem 1. März 2011 auch für Einzelmaßnahmen wieder Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland mit. Die KfW hatte zum 31. August 2010 die Förderung [...]
