Deutlicher Anstieg der Wohnimmobilienpreise Die Preise für Wohnimmobilien sind im Jahr 2021 um durchschnittlich 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im 4. Quartal 2021 lagen die Preise sogar um 12,2 Prozent über denen des Vorjahresquartals. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das erneut der stärkste Anstieg der Wohnimmobilienpreise seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: das Eis für Individualklagen wird dünner Das WEMoG macht das Recht der Störungsabwehr unübersichtlich, egal, ob es um Ansprüche auf Unterlassung oder Beseitigung sowie damit verbundene Nebenansprüche (z. B. Auskunft, Zutritt) geht. Für Übergangsfälle gilt dies umso mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) arbeitet nach und nach die unterschiedlichen Fallkonstellationen ab. Jetzt erging [...]
In einer ehemaligen Scheune (Teileigentum) darf man nicht wohnen, man kann es dem Teileigentümer aber nicht verbieten. „Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht. Der Fall Im Rahmen eines schriftlich geschlossenen längerfristigen Gewerbemietvertrages hatten die Parteien im Laufe des Mietverhältnisses zwei nicht [...]
BGH lehnt Pauschallösung hinsichtlich Geschäftsraummiete trotz Lockdowns ab Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle [...]
Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied [...]
Mietspiegel Ravensburg Die Stadt Ravensburg verfügt ab dem 1. März 2022 über eine Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel wurde anhand des Verbraucherpreisindex an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Er bietet Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand in Ravensburg. Anhand von Werten [...]
Eigentümerbeschlüsse: Warum Bestimmtheit für Gültigkeit entscheidend ist Fokus-Keyword: Eigentümerbeschlüsse In der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (GdWE) ist die Präzision von Eigentümerbeschlüssen von zentraler Bedeutung. Denn was einmal beschlossen wurde, gilt nicht nur für die anwesenden Eigentümer, sondern auch für spätere Verwalter, künftige Eigentümer und andere Beteiligte. Eigentümerbeschlüsse sind Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – unbestimmte [...]
