Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr und anschließendes Urteil (V ZR 106/21) Einleitung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in einem Altverfahren zur Störungsabwehr mit der Frage, wer Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche hat. Zunächst erging am 04.11.2021 ein Hinweisbeschluss, am 28.01.2022 folgte das Urteil (V ZR 106/21). Zielkonflikt: Einzeleigentümer will Störungen unterbinden, nach [...]
Mietspiegel Ravensburg Die Stadt Ravensburg verfügt ab dem 1. März 2022 über eine Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel wurde anhand des Verbraucherpreisindex an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Er bietet Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand in Ravensburg. Anhand von Werten [...]
Eigentümerbeschlüsse: Warum Bestimmtheit für Gültigkeit entscheidend ist Fokus-Keyword: Eigentümerbeschlüsse In der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (GdWE) ist die Präzision von Eigentümerbeschlüssen von zentraler Bedeutung. Denn was einmal beschlossen wurde, gilt nicht nur für die anwesenden Eigentümer, sondern auch für spätere Verwalter, künftige Eigentümer und andere Beteiligte. Eigentümerbeschlüsse sind Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – unbestimmte [...]
Novellierte Heizkostenverordnung seit dem 1.12.2021 in Kraft Die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkV) setzt die EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Die Neuregelungen beinhalten im Wesentlichen die Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung sowie die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI). Fakten für die Praxis Neue Messtechnik zur Verbrauchserfassung (Zähler, Heizkostenverteiler), die ab Dezember 2021 eingebaut wird, muss [...]
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer Eigentumswohnung kündigen ihrem Mieter wegen [...]
Das Landratsamt Ravensburg bestätigt Probleme bei der Einführung der Gelben Tonne für Verpackungsmüll. So wurden die Tonnen teils nicht geleert, teils wurden sie gar nicht ausgeliefert. Die Gelbe Tonne wurden zum 1. Januar im Kreis Ravensburg eingeführt und ersetzt größtenteils die bisherigen Gelben Säcke. Laut dem Landratsamt hat sich das zuständige Müllunternehmen bereits entschuldigt. Als [...]
Beachtung des Lärmschutzes beim Austausch des Bodenbelags – BGH V ZR 173/19 Ursprünglicher Kern (11.01.2022) Wer in seiner Wohnung den Bodenbelag ersetzt (z. B. Teppich → Fliesen), muss die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einhalten. Das gilt auch, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. Maßstab ist regelmäßig die DIN 4109, sofern beim Austausch nicht in Estrich oder [...]
Wohnimmobilienpreise bis 2030/2035 – Prognose vs. Realität (Update 2025) Ursprünglicher Kern (01.01.2022) HWWI/Postbank erwarteten bis 2030 real steigende Preise in über der Hälfte der Kreise, mit Schwerpunkten im bayerischen Umland um München; im Osten teils Stagnation oder Rückgänge. Was hat sich seither geändert? (Stand 2025) Marktverlauf 2022–2024: Zinsanstieg führte 2022/2023 zu deutlichen Preisrückgängen. 2024 zeigte [...]
