Der zur Zustimmung verurteilte Verwalter erhält Prozesskosten unter Umständen aus Gemeinschaftskasse erstattet Nach § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann als Inhalt des Sondereigentums in der Gemeinschaftsordnung (GO) vereinbart werden, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Häufig ist dies der Verwalter. Er ist dann zur eigenständigen Prüfung verpflichtet, [...]
„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!“ – Grundsätzlich muss WEG streitige Ansprüche einklagen Ist streitig, ob einer WEG ein Rechtsanspruch zusteht, entspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, zu beschließen, einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Prüfung und – falls diese Erfolgsaussichten ergibt – mit der anschließenden außergerichtlichen und ggfls. gerichtlichen Geltendmachung zu mandatieren. Nur in [...]
Notdienstpauschale des Hausmeisters ist keine umlagefähige Betriebskostenposition Kernaussage Eine an den Hausmeister gezahlte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie ist Verwaltungskosten und daher vom Vermieter zu tragen. So der BGH, Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19). Rechtsgrundlagen § 556 BGB – Betriebskostenvereinbarung und Abrechnung. § 1 BetrKV – Begriff der Betriebskosten; Abgrenzung zu [...]
Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. Der Fall Geklagt hatten die Eigentümer dreier nebeneinander [...]
Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden, nicht dulden. Er hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens der Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Der Fall (baulicher Eingriffe) Die Parteien [...]
BGH zur Vertretungsbeschränkung in der Teilungserklärung: Juristische Personen sachgerecht vertreten Leitsatz Vertretungsklauseln in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO), die erkennbar auf natürliche Personen zugeschnitten sind, dürfen juristische Eigentümer nicht schlechterstellen. Eine juristische Person darf sich in der Eigentümerversammlung durch einen sachkundigen Mitarbeiter einer konzernangehörigen Verwaltungsgesellschaft vertreten lassen. (BGH, Urt. v. 28.06.2019 – V ZR 250/18) Rechtsrahmen seit 2020: [...]
Wichtige Information für die anstehenden Eigentümerversammlungen! Sehr geehrte Eigentümer, Aktuelle Sonnderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine temporäre Regelung erarbeitet. Diese wird in der KW 13 vom Bundestag verabschiedet Diese wird folgende Festlegungen enthalten: (Stand 20.03.2020) (1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung [...]
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote. Der Fall Die Vermieterin eines großen [...]
Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. Der Fall: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg [...]
