Hydraulischer Abgleich: Gesetzgeber lässt Immobilienverwalter und Eigentümer ratlos zurück Per Verordnung (EnSimiMaV) standen und stehen Immobilienverwaltungen und Eigentümer bis 15. September 2024 in der Pflicht, für Gebäude mit Gaszentralheizung einen hydraulischen Abgleich durchzuführen. Doch die Verordnung läuft kommendes Jahr kommentarlos aus. Ab Januar 2024 greifen dann neue Regelungen zur Heizungsoptimierung für eine größere Bandbreite an [...]
Keine Sanierungspflicht für Wohngebäude: EU einigt sich auf Gebäuderichtlinie Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch ihres gesamten Wohngebäudebestands schrittweise bis 2035 verringern. Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Dass sieht die Einigung von EU-Ministerrat, -Parlament und -Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) vor. Mit dem Beschluss im sogenannten Trilogverfahren verabschiedet sich [...]
Beschlüsse über die „Genehmigung des Wirtschaftsplans“ sind nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig. Knapp drei Jahre hat es gedauert, bis die seit dem 30.11.2020 umstrittene neue Rechtslage höchstrichterlich geklärt wurde: Ein nach diesem Tag gefasster Eigentümerbeschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist gemäß eines Mitte Dezember 2023 auf der Webseite des Bundesgerichtshofs (BGH) veröffentlichten BGH-Beschlusses nicht [...]
Beschlüsse über Vergütungsvereinbarungen – rechtssichere Grundlagen für Wohnungseigentümergemeinschaften Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) muss sich in vielen Fällen juristisch vertreten lassen – sei es bei Beschlussanfechtungsklagen, Streitigkeiten mit Miteigentümern oder Auseinandersetzungen mit Dritten. Dabei stellt sich immer wieder die Frage: Darf der Verwalter eigenständig eine Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt schließen? Welche Voraussetzungen müssen „Beschlüsse über [...]
Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen kommen. Den bereits Ende Mai vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Anpassung des Wohnungseigentumsrechts hat das Kabinett nun verabschiedet. Damit soll es einfacher werden, Balkonkraftwerke zu installieren und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen. Konkret sollen folgende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen werden: Steckersolargeräte werden privilegierte bauliche [...]
GEG-Novelle beschlossen – was das für Bestandsgebäude bedeutet Am 8. September 2023 wurde im Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach langer Auseinandersetzung final beschlossen. Bis zuletzt wurde hitzig debattiert. Die Förderrichtlinie befindet sich unterdessen noch in der Ausarbeitung. Das GEG enthält einige neue Regelungen, die Immobilienverwalter und Eigentümer kennen sollten. Das Gebäudeenergiegesetz soll [...]
Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe. Werden diese Vorgaben eingehalten, ist eine Erhöhung der Miete gemäß der Indexvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. Der Fall Die Mieter einer [...]
Vergleichsangebote Wohnungseigentümergemeinschaft – was gilt nach dem BGH-Urteil V ZR 246/21? Einleitung: Neuer Rückenwind für die Praxis Vergleichsangebote gehören zum Alltag der Wohnungseigentümergemeinschaft – insbesondere, wenn Aufträge vergeben oder Instandhaltungsmaßnahmen beschlossen werden. Doch was passiert, wenn der Verwalter keine drei Angebote einholen kann – etwa weil es keine Anbieter gibt oder Angebote trotz Anfragen ausbleiben? [...]
Neue Trinkwasserverordnung: Bleileitungen ab 2026 obsolet Mit dem Inkrafttreten der Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zum 24. Juni 2023 wurde unter anderem der risikobasierte Trinkwasserschutz verankert und niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei festgelegt. Auch die Betreiber von Trinkwasseranlagen werden in die Pflicht genommen. Das Schwermetall Blei kann auch in sehr niedrigen Aufnahmemengen [...]
