Das 1x1 des neuen Datenschutzrechts: Ist Ihr Verwalter up to date? Sind Ihre Daten bei Ihrem Immobilienverwalter gut aufgehoben? Ab 25. Mai 2018 muss er Ihnen das nachweisen. Ab dann wird für den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten – mit ihr kommt die neue Rechenschaftspflicht. Die Verordnung wurde bereits im [...]
Parlament entschärft Wohnimmobilienkreditrichtlinie Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss im Mai die Entschärfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie ein Maßnahmenpaket gegen das Aufkommen einer Immobilienblase beschlossen. Das geänderte Gesetz wurde anschließend auch vom Deutschen Bundestag beschlossen. Entschärfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie In dem als Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz titulierten Gesetz entschärfte der Gesetzgeber die starren und insbesondere für Senioren und junge Familien schädlichen Kreditvergaberegeln [...]
WEG-Konten von FATCA-Informationspflichten ausgenommen Initiative des DDIV zeigt Wirkung Mit dem neuen Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen, wurden nun jegliche Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften von den Meldepflichten ausgenommen. Dies geht vor allem auf die Initiative des DDIV zurück. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist Teil eines Gesetzes der [...]
Schritt für Schritt: Sanierungsfahrplan unterstützt bei energetischer Optimierung Fassade, Fenster, Dach oder Heizung: Irgendwann kommt jedes Haus in die Jahre. Damit erforderliche Sanierungen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sanieren viele Eigentümer Schritt für Schritt. Mit dem Sanierungsfahrplan der dena behalten Eigentümer den Überblick – staatliche Förderung inklusive. Leitfaden für Sanierungen Der Fahrplan illustriert [...]
Drogenanbau ist Kündigungsgrund Vermieter müssen den professionellen Anbau von Cannabis nicht dulden. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Karlsruhe. Der Fall Die Vermieterin stellte fest, dass ihr Mieter in der Wohnung Rauschgift konsumiert. Daraufhin durchsuchte die Polizei die Räume, den Keller und die Mansarde der Wohnung und fand zahlreiche Cannabispflanzen, die der Mieter professionell angebaut hatte. [...]
Mieterstrom nicht ohne Wohnungseigentümergemeinschaften Anfang Mai beschloss das Bundeskabinett die Förderung von sog. Mieterstrommodellen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen. Davon sollen Mieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen profitieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im oder auf dem Gebäude produzierter Photovoltaik-Strom bis zu einer installierten Leistung von jährlich 500 Megawatt [...]
Bauliche Veränderung am Sondereigentum: Das optische Gesamtbild im Blick behalten § 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt. Der [...]
Stimmrechtsverbot des Wohnungseigentümers Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B. einer Klage) gegen ihn (Variante 2) betrifft oder wenn er nach § 18 WEG rechtskräftig zur [...]
Zwist um die Hecke: Wann greift der Anwaltszwang? In einem WEG-Prozess vor dem Amtsgericht Bautzen kursierte eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die das Landgericht Görlitz als zuständiges Berufungsgericht angab. Ein Berufungskläger bzw. sein Rechtsanwalt vertraute auf diese unrichtige Angabe und verpasste dadurch die Berufungsfrist. Sein Rettungsversuch hatte Erfolg. Der Fall Zwei Wohnungseigentümer (Sondernutzungsberechtigte) streiten sich über die [...]
