Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstückseigentümer, müssen ab sofort neben der Gesellschaft auch die einzelnen Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden. Am 18.8.2009 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht nur die Bezeichnung der Gesellschaft, sondern auch die Namen der einzelnen Gesellschafter im Grundbuch eingetragen [...]
Bereits bestandskräftiger Beschluss nicht mehr überprüfbar Dass ein Beschluss nicht mehr aufgehoben werden kann, wenn er auf einem bereits unanfechtbaren Beschluss aufbaut, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht Anfang dieses Jahres. Im August 2003 hatte eine Eigentümergemeinschaft eine Fassadensanierung beschlossen. Gleichzeitig wurde die Finanzierung der Sanierung sowie die Beauftragung eines Architekten mit [...]
Kostenverteilung: Änderung der Kostenverteilung darf nicht ungerecht sein Meta-Beschreibung: Kostenverteilung in der GdWE: Warum eine Änderung des Umlageschlüssels sachlich begründet sein muss und wann Gerichte einen Beschluss wegen Willkür kippen. Praxischeck für Aufzug, Hausmeister und Hausreinigung – mit Handlungsempfehlungen für Verwaltung und Beirat. 1. Ausgangsfall (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2009 [...]
Eigentümerbeschluss kann gerichtliche Gebrauchsregelung abändern Ob eine Eigentümergemeinschaft eine durch gerichtliches Urteil getroffene Gebrauchsregelung durch Beschluss abändern kann, hatte das Frankfurter Oberlandesgericht im Januar 2009 zu entscheiden. Eine Wohnanlage verfügte über mehrere Eingänge. Weil sich häufig unbefugte Personen im Gebäude aufhielten, setzte einer der Wohnungseigentümer gerichtlich durch, dass der Schließmechanismus [...]
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen Versteckte Hinweise auf Abwesenheit vermeiden Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv [...]
Endrenovierungsklausel: BGH VIII ZR 302/07 – Rückzahlung nur nach Bereicherungsrecht, aktuelle Linie seit 2015/2020 Kerngedanke – Ist eine Endrenovierungsklausel unwirksam und renoviert der Mieter trotzdem beim Auszug im Vertrauen auf deren Geltung, kann er vom Vermieter nur nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) Geld zurückverlangen – kein Schadensersatz. – Maßstab [...]
Gasversorger: OLG Frankfurt kippt zu weite Preisanpassungsklausel – Was Verbraucher und Verwalter jetzt prüfen sollten Kerngedanke – Preisanpassungen von Gasversorgern unterliegen der AGB-Kontrolle. Unbestimmte Klauseln benachteiligen Kunden unangemessen und sind unwirksam (OLG Frankfurt, 11 U 61/07). – Klauseln müssen klare Kriterien, Anpassungsanlass und -umfang nennen. Reine Verweise auf „Kostenentwicklung“ oder „Verhältnisse am [...]
Jahresabrechnung: Beschluss begründet verjährte Ansprüche neu Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar dieses Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von [...]
Was ist eine „Mietraumfläche“? Die Angaben zur tatsächlichen Wohnfläche im Mietvertrag führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil stellte sich das Landgericht Krefeld auf die Seite des Vermieters, der im Mietvertrag den Begriff der „Mietraumfläche“ gewählt hatte. Dachschrägen und tatsächliche Wohnfläche: Immer wieder Grund zu [...]
