GEG-Novelle beschlossen – was das für Bestandsgebäude bedeutet Am 8. September 2023 wurde im Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach langer Auseinandersetzung final beschlossen. Bis zuletzt wurde hitzig debattiert. Die Förderrichtlinie befindet sich unterdessen noch in der Ausarbeitung. Das GEG enthält einige neue Regelungen, die Immobilienverwalter und Eigentümer [...]
Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf Verzahnung mit Wärmeplanung und längere Fristen Nach wochenlangem öffentlichem Tauziehen haben die Regierungsfraktionen „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen. Sie werden nun gemeinsam mit dem bekannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag fand am 15.06.2023 bereits statt. Dort [...]
GEG Novelle (Gebäudeenergiegesetz): Viele Fragen offen Das Bundeskabinett hat den verpflichtenden Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ab 2024 beschlossen. Problematisch dabei: Viel zu kurze Umsetzungsfristen, eine nicht ausreichende Förderkulisse und die massive Benachteiligung breiter Eigentümerschichten und Mieter. Alle neu eingebauten Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien [...]
BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig Rückerstattungen für betroffene Gaskunden möglich zwecks Preiskopplung an dem Ölpreis. Der Gaspreis für Privatkunden darf nicht allein aufgrund gestiegener Preise für Heizöl (Ölpreis) angehoben werden. Auf entsprechende Grundsatzurteile (Az. VIII ZR 178/08 und Az. VIII ZR 304/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die [...]
