Mietrecht und Urteile: Weihnachtsdeko im Advent – was Mieter, Vermieter und WEG beachten müssen Lichterketten im Fenster, Sterne am Balkon, Tannenduft im Treppenhaus: Zur Adventszeit stellt sich jedes Jahr die Frage, was Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht erlauben. Der folgende Überblick fasst die Rechtsprechung zusammen, ordnet sie nach Miet- und WEG-Praxis ein und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für [...]
Wenn zwei Welten aufeinandertreffen: Die Problematik der Harmonisierung von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht am Beispiel privilegierter Maßnahmen Einleitung Im deutschen Immobilienrecht existieren zwei große Rechtskreise, die oft nebeneinander, aber nicht immer miteinander funktionieren: das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht. In der Praxis zeigt sich regelmäßig, dass Regelungen aus dem einen Bereich im anderen nicht problemlos anwendbar sind [...]
Ehegatten bleiben auch nach Trennung im mietrechtlichen Sinne Familienmitglieder Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die drei- jährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet für die Geltendmachung von Eigenbedarf [...]
BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]
Ab dem 01.05.2013 tritt die neue Mietrechtsreform in Kraft Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Den Bundesrat hat das Gesetz am 1. Februar 2013 passiert. Es wird am 1. 5. 2013 in Kraft [...]
Energetische Sanierung und Mietrecht: Was aus den Forderungen von 2012 wurde und was heute gilt Aktualisiert am: 23.10.2025 Kernaussage Die 2012 diskutierte Senkung der Modernisierungsumlage kam – aber anders als befürchtet. Heute gilt ein strengerer, klar geregelter Rechtsrahmen: 8 % Umlage statt 11 %, Kappungsgrenzen in Euro, erweiterte Härtefall- und Transparenzpflichten, konkrete Duldungsvorschriften, Regeln zum Wärme-Contracting und [...]
Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor:"Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern." Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er kritisierte, dass nach [...]
Schönheitsreparaturen: Fristen, Klauseln und aktuelle Rechtsprechung Einleitung Das Thema Schönheitsreparaturen gehört seit Jahren zu den wichtigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern – und damit auch zu den Dauerbrennern in der Arbeit von Hausverwaltungen und Maklern. Bereits 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass starre Fristenpläne in Mietverträgen unwirksam sind. Maßgeblich ist die tatsächliche Abnutzung der Räume. [...]
