Kosten für Beglaubigung der Verwalterzustimmung dürfen nicht beim Erwerber eingefordert werden Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist. Gemäß §12 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) kann als [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten Mietminderungen durchsetzen, da sie die [...]
BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach der Wohnfläche und [...]
Neue Broschüre gibt Orientierung im „Förderprogramm-Dschungel“ Die co2online GmbH veröffentlichte im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz” im Auftrag des Bundesumweltministeriums die vierte und aktualisierte Auflage der Fördergeld-Broschüre. Sie richtet sich an Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen, die Gebäude sanieren und auf erneuerbare Energien umrüsten wollen. Die 100-seitige Broschüre informiert ausführlich über alle 47 Förderprogramme des Bundes [...]
BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. Der Fall Die Mitglieder einer [...]
Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf? Bundesjustizministerin Katharina Barley legte Ende Februar den Referentenentwurf zur Einführung des Bestellerprinzip beim Immobilienkauf vor. Zukünftig soll ausschließlich der Besteller die frei verhandelbare Provision tragen. Der Vorschlag stößt auf Kritik. Provisionsanspruch nur noch gegenüber dem Besteller Der Referentenentwurf sieht vor, dass Maklerverträge zukünftig nur noch in Textform geschlossen werden dürfen. Besonders [...]
Baukindergeld: Seit Programmstart rund 48.000 Anträge eingegangen Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist nach wie vor hoch. In den ersten drei Monaten seit Programmstart im September 2018 haben fast 48.000 Familien die Förderung beantragt. Die meisten Antragsteller kommen aus NRW (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039). Bereits in der ersten Antragswoche waren bei [...]
Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? In einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft müssen zuhauf Namensschilder gewechselt werden. Kann der Verwalter dem verursachenden Wohnungseigentümer die Kosten in Rechnung stellen? Typische Sachverhaltskonstellationen Bei Umzügen und anderen Nutzerwechseln werden Namensschilder ausgetauscht, speziell an Brief- und Klingelanlagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein dauerhafter Nutzerwechsel stattfindet und die [...]
Mietpreisbremse wirkt und wird verlängert Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den [...]
