Jahresabrechnung: Vorschuss für das „Zahlenwerk“ möglich – BGH präzisiert Abgrenzung (V ZR 290/19) – Update 2025 Kerngedanke – Die Jahresabrechnung besteht rechtlich aus zwei Ebenen: (1) dem Zahlenwerk als auswertbares, beschlussreifes Abrechnungswerk und (2) der Rechnungslegung/Versicherung des Verwalters über Vollständigkeit und Richtigkeit. – Der BGH (26.02.2021, V ZR 290/19) erlaubt [...]
Eigenbedarfskündigung: Formelle Begründung, materielle Prüfung, Härte – Leitfaden mit Update 2025 Ursprünglicher Kern (August 2021): Der BGH stellte klar: Für die formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung genügt die Benennung der Bedarfsperson und die Darlegung des Interesses an der Wohnung. Ob der behauptete Bedarf tatsächlich besteht, ist materiell-rechtlich zu prüfen. Eine [...]
Mieterhöhung nach Modernisierung: Mehrere Erhöhungen bei trennbaren Maßnahmen – Leitfaden mit Update 2025 Kerngedanke des BGH (VIII ZR 5/20 vom 28.04.2021) – Eine Mieterhöhung nach Modernisierung kann für jede abgeschlossene und tatsächlich trennbare Maßnahme im Sinne des § 555b BGB separat erklärt werden. – Maßgeblich ist die Trennbarkeit der Gewerke und Kostenkreise; [...]
Prozessführungsbefugnis im WEMoG-Übergang: BGH schützt Altverfahren – Leitfaden mit Update 2025 Kerngedanke – Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt in Altverfahren bestehen, wenn die Klage vor dem 01.12.2020 erhoben wurde und kein entgegenstehender Gemeinschaftswille schriftlich mitgeteilt ist. – Der BGH (07.05.2021, V ZR 299/19) schließt eine planwidrige Lücke im Übergangsrecht: Anknüpfung [...]
Klimageräte und WEMoG: Keine privilegierte bauliche Veränderung – Anforderungen, Alternativen, Beschlusspraxis Kerngedanke – Klimageräte (insb. Split-Anlagen mit Außengerät und Dachdurchbruch) zählen nicht zu den im WEMoG privilegierten baulichen Veränderungen nach § 20 WEG Abs. 2. – Folge: Es braucht einen Beschluss der Gemeinschaft (§ 20 Abs. 1 WEG). Ein Anspruch auf Gestattung besteht nicht, wenn Nachteile über [...]
Wichtige Information: Ab dem 01.05. sind wir in Weingarten unter unserer neuen Adresse erreichbar. Wir ziehen von der Herknerstraße 1 in die Danziger Straße 7 in Weingarten. Der Umzug findet in der Woche vom 26.04 bis 30.04. statt. In dieser Zeit wird es zu Einschränkungen in der Erreichbarkeit kommen. Dies [...]
Die wesentlichen Neuerungen des WeMoG – Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - einfach erklärt Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft trat, brachte eine tiefgreifende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich. Ziel dieser Gesetzesänderung war es, die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu verbessern, bauliche Veränderungen zu erleichtern, die Verwaltung effizienter zu [...]
Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Vollmachten, Saalgröße und Einladungstexte – was zulässig ist Kerngedanke – Eigentümerversammlung Corona: Eigentümer behalten das Recht auf persönliche Teilnahme. Werbung des Verwalters für Vollmachten ist zulässig, solange niemand vom Erscheinen ausgeschlossen wird. – Der Versammlungsraum darf an der erwarteten Teilnehmerzahl ausgerichtet werden. Es besteht keine Pflicht, Räume [...]
E-Ladestationen: Netzorientierte Steuerung statt „Zwangsabschaltung“ – was heute gilt Ausgangslage Die Debatte um eine temporäre Drosselung von E-Ladestationen entstand aus Sorge vor lokalen Netzüberlastungen. Aus der damals diskutierten „Spitzenglättung“ wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 die netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG. Kernpunkt: keine komplette Abschaltung, sondern [...]
