Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute nach dem Beschluss der Bundesregierung über ihr Energiekonzept hin. „Der Einsatz von Bauminister Ramsauer sowie der Fachpolitiker aus den Koalitionsfraktionen für [...]
Anfechtungsklage: Das Landgericht in Nürnberg-Fürth entschied, dass eine im Rechtstreit unterlegene Partei auch Verwalterkosten zahlen muss. Strittig war die Übernahme der Verwalterkosten, nachdem ein Wohnungseigentümer gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft eine Anfechtungsklage erhoben hatte. Da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte, nahm der klagende Eigentümer sie auf Anraten des [...]
Hausgeld kann erst nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Wohnungseigentümer verlangt werden. Dass ein Wohnungseigentümer erst dann Hausgeld zahlen muss, wenn er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem wichtigen Urteil. Ein Sohn hatte seiner Mutter deren Eigentumswohnung abgekauft. Nach Abschluss des Kaufvertrags nutzte er die [...]
BGH-Urteil zur Verwendung von Mietspiegel bei Mieterhöhungen Haus & Grund begrüßt praxisgerechte Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen kann. Voraussetzung sei, dass beide Gemeinden mit Blick auf das Mietenniveau vergleichbar sind (Az. VIII ZR 99/09). Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus [...]
BGH: Mieterhöhung durch Gutachten über vergleichbare Wohnungen möglich Vermietern bleiben unnötige Kosten erspart Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung entsprechend der örtlichen Vergleichsmiete anheben, ist die Vorlage eines Gutachtens über eine vergleichbare Wohnung ausreichend. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 122/09) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft [...]
Beauftragung eines Rechtsanwalts ist schon bei plausiblen Gründen zulässig Wann eine Eigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt beauftragen darf, hatte das Oberlandesgericht (OLG) in München im Februar 2010 zu prüfen. Mehrere Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft fühlten sich durch einen Wohnungseigentümer belästigt und bedroht. Sie fassten einen Beschluss, in dem sie den Verwalter ermächtigten, im [...]
BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig Rückerstattungen für betroffene Gaskunden möglich zwecks Preiskopplung an dem Ölpreis. Der Gaspreis für Privatkunden darf nicht allein aufgrund gestiegener Preise für Heizöl (Ölpreis) angehoben werden. Auf entsprechende Grundsatzurteile (Az. VIII ZR 178/08 und Az. VIII ZR 304/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die [...]
Abrechnung von Sollbeträgen in Instandhaltungsrücklage unzulässig Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. Diese Grundsatzentscheidung veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2010. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten darüber, ob die Instandhaltungsrücklage in einer Jahresabrechnung richtig abgerechnet [...]
Eigentümergemeinschaft darf Eigentum erwerben – aber nur unter bestimmten Bedingungen Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst eine Eigentumswohnung erwerben, sogar innerhalb der eigenen Wohnanlage? Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu im Jahr 2009 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die bis heute für Eigentümergemeinschaften, Hausverwaltungen und Verwaltungsbeiräte von großer Bedeutung ist. Im Folgenden erklären wir [...]
