Baukindergeld kostet 4 Milliarden Euro „Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen”, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Eigens hierfür soll auch ein Baukindergeld eingeführt werden. Die neue Bundesregierung rechnet für die Förderung mit Kosten von insgesamt 4 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [...]
Ex-Verwalter kann Anfechtungsklage nicht wirksam zugestellt werden – Heilung bleibt möglich Kernaussage Eine Anfechtungsklage, die nach Ablauf der Amtszeit an den Ex-Verwalter zugestellt wird, ist unwirksam. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn die Klageschrift oder eine inhaltsgleiche Kopie den richtigen Adressaten erreicht. Seit dem WEMoG 2020 gilt: Richtiger Beklagter [...]
Grundsteuer 2025: Was seit dem BVerfG-Urteil wirklich gilt Im September 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung als Grundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat die Grundsteuer neu geregelt, die Länder konnten eigene Modelle einführen, die Kommunen ihre Hebesätze anpassen. Seit dem 01.01.2025 gilt die neue Grundsteuer flächendeckend. Rückblick 2018 [...]
KfW: Verwalteraufwand bei energetischen Sanierungen explizit als Baunebenkosten förderfähig Bei Förderanträgen, die ab dem 17. April 2018 bei der KfW Bankengruppe eingehen, können auch explizit „die zusätzlichen Kosten einer WEG-Verwaltung für die Beschlussfassung einer förderfähigen energetischen Sanierung (Modernisierung), die Antragstellung und Abwicklung einer Förderzusage” als Baunebenkosten berücksichtigt werden. So heißt [...]
WEG-Recht: Parken erlaubt? Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig. Der Fall Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten über das [...]
Trittschallanforderungen in der WEG: Keine Pflicht zum verbesserten Schallschutz bei Instandsetzung oder Modernisierung Kernaussage Werden in einer Eigentumswohnung Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten ausgeführt, können andere Wohnungseigentümer keinen verbesserten Trittschallschutz verlangen. Maßgeblich ist im Regelfall der bei Errichtung der Anlage bzw. der betroffenen Bauteile geltende Mindestschallschutz. Ein Upgrade auf heutige „erhöhte“ Standards [...]
Bitte nicht füttern: Räumungsklage wegen Taubendreck Weil eine Mieterin immer wieder mehr als 80 Stadttauben auf ihrem Balkon fütterte, muss sie nun aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Die Richter urteilten: Die Fütterung der Tiere sei sozial nicht mehr adäquat und für die [...]
Qualifikation des Verwalters seit 2018: Von der MaBV-„Pflicht“ zum echten Qualitätsmaßstab Ausgangspunkt 2018: MaBV-Weiterbildung als Minimalstandard Im Juli 2018 wurde die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter in der MaBV konkretisiert: 20 Stunden in 3 Jahren, kein proaktiver Nachweis, interne „Selbstschulungen“ zulässig. Branchenverbände kritisierten das als unzureichend. Kern der Kritik: Ohne Sachkundenachweis bleibt [...]
Fahrräder in WEG-Anlagen: Hausordnung, Tiefgarage, Brandschutz und aktuelle Praxis Ausgangspunkt 2018: LG München erlaubt Verbot, Fahrräder in die Wohnungen zu bringen Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Hausordnung regeln, dass Fahrräder nicht in die Wohnungen transportiert werden. Das Landgericht München hielt ein solches Verbot für zulässig, wenn zumutbare Alternativen existieren (Fahrradraum, Keller, [...]
