Endrenovierungsklausel: BGH VIII ZR 302/07 – Rückzahlung nur nach Bereicherungsrecht, aktuelle Linie seit 2015/2020 Kerngedanke – Ist eine Endrenovierungsklausel unwirksam und renoviert der Mieter trotzdem beim Auszug im Vertrauen auf deren Geltung, kann er vom Vermieter nur nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) Geld zurückverlangen – kein Schadensersatz. – Maßstab ist der Wert der Mieterleistung [...]
Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beschlossen. Betreutes Wohnen wird entgegen ursprünglicher Planung davon nicht umfasst. Für Wohnen mit Service und Betreutes Wohnen gilt auch zukünftig kein Heimvertragsrecht, sondern „normales“ Mietrecht. Diese besonderen Wohnformen bleiben vom Geltungsbereich des WBVG ausgenommen. In dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird klargestellt, dass es nicht anzuwenden ist, [...]
Gasversorger: OLG Frankfurt kippt zu weite Preisanpassungsklausel – Was Verbraucher und Verwalter jetzt prüfen sollten Kerngedanke – Preisanpassungen von Gasversorgern unterliegen der AGB-Kontrolle. Unbestimmte Klauseln benachteiligen Kunden unangemessen und sind unwirksam (OLG Frankfurt, 11 U 61/07). – Klauseln müssen klare Kriterien, Anpassungsanlass und -umfang nennen. Reine Verweise auf „Kostenentwicklung“ oder „Verhältnisse am Haushaltswärmemarkt“ genügen nicht. Der Fall [...]
Jahresabrechnung: Beschluss begründet verjährte Ansprüche neu Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar dieses Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von 2003 festgelegt worden, der über [...]
Was ist eine „Mietraumfläche“? Die Angaben zur tatsächlichen Wohnfläche im Mietvertrag führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil stellte sich das Landgericht Krefeld auf die Seite des Vermieters, der im Mietvertrag den Begriff der „Mietraumfläche“ gewählt hatte. Dachschrägen und tatsächliche Wohnfläche: Immer wieder Grund zu Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. [...]
Welche Pflichten einen Verwalter treffen, wenn bei Baumängeln eine Verjährung droht, hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt in einem Rechtsstreit zu entscheiden. Eine Eigentümergemeinschaft hatte für Januar 2003 einen neuen Verwalter bestellt. Am 23.03.2003 sollte die Gewährleistung für die Erstellung eines Bauwerks in der Wohnungseigentumsanlage ablaufen. Dem Verwalter lagen bei Beginn seiner Tätigkeit Informationen darüber vor, [...]
Beschlussanfechtung Dass die neue 2-Monats-Frist für die Begründung einer Anfechtungsklage genauso einzuhalten ist wie die Monatsfrist zur Klageeinreichung, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. Ein Wohnungseigentümer hatte Beschlüsse fristgemäß innerhalb 1 Monats nach der letzten Eigentümerversammlung angefochten. Er hatte jedoch nicht innerhalb der 2-Monats-Frist alle Anfechtungsgründe vorgetragen. Aus diesem Grunde beantragte die Gegenseite [...]
Sanierungsbeschluss Fenster: Was 2009 galt – und was 2025 neu ist Hinweis: Ursprungsbeitrag vom 22.03.2009 (Fokus: Sanierungsbeschluss Fenster, Kostenvoranschläge). Diese Fassung ergänzt die Entwicklungen bis 2025. Der Ausgangsfall (LG München, 28.06.2007 – 1 T 2063/07) In einer WEG mit Doppelfenstern waren die Außenfenster verwittert. Obwohl die Innenfenster laut Teilungserklärung Sondereigentum waren, beschlossen die Eigentümer Instandsetzung [...]
Kündigungsausschluss im Wohnraummietrecht: Einseitige AGB-Klausel unwirksam, bilateral befristet zulässig – Leitfaden mit Praxisbausteinen Kerngedanke – Kündigungsausschluss: Eine einseitige, formularvertragliche Klausel, die nur den Mieter am ordentlichen Kündigen hindert, ist regelmäßig unwirksam (§ 307 BGB). Ein solcher Ausschluss benachteiligt ihn unangemessen, wenn ihm kein ausgleichender Vorteil gewährt wird. – Zulässig sind individualvertragliche Abreden (ausgehandelt) oder eine beiderseitige formularmäßige [...]
