Verwaltungskosten dürfen auf Gewerbemieter umgelegt werden Die mögliche Umlage von Verwaltungsaufwendungen auf Gewerbemieter billigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2009. Anlass dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit, ob die Verwalterkosten zu Recht auf einen Mieter von Geschäftsräumen umgelegt worden waren. Bei Abschluss des Mietvertrages unterzeichnete der Mieter einen Mustervertrag. Dort war [...]
Haus und Grund schlägt Gesetzesänderungen vor „Private Vermieter, die es mit einem Mietnomaden zu tun haben, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen“, fordert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Den Betroffenen sei nicht zuzumuten, ein Verfahren hinnehmen zu müssen, [...]
Kosten für Winterdienst sind gleichmäßig aufzuteilen Bei der Verteilung der Aufwendungen für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft gleichermaßen betrifft, wie das Landgericht in München im Sommer 2009 entschied. Dabei gilt diese Pflicht für alle Wohnungseigentümer, unabhängig von deren Miteigentumsanteil. In dem strittigen Fall [...]
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter Wir begrüßen das Vorhaben von CDU, CSU und FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern einander anzugleichen. „Es wäre ein Schritt hin zu mehr Balance im Verhältnis der Vertragsparteien“, kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Haus & Grund favorisiere eine einheitliche [...]
BGH erklärt Beschluss über Instandhaltungskosten für nichtig – und was seit dem WEMoG 2020 nun (wieder) per Mehrheitsbeschluss möglich ist Aktualisiert am: 24.10.2025 Ausgangslage 2009: Warum der damalige Beschluss nichtig war Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2009, V ZR 33/09) erklärte einen Mehrheitsbeschluss für nichtig, mit dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft die [...]
Gute Nachrichten für private Immobilieneigentümer Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. (Beitrag ist eine Info aus 2009, hier die aktuellen Versprechen der Wahlprogramme für die Wahl 2025.) „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote [...]
BGH stellt klar: Kosten der Öltankreinigung sind vom Mieter zu tragen Vollständige Kostenumlage im Jahr der Entstehung zulässig Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. „Es [...]
Ein Zwangsverwalter von Eigentumswohnungen muss die laufenden Hausgelder der insolventen Eigentümer zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Vor der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) war bereits in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung das Hausgeld eine Ausgabe der Verwaltung darstellt. Danach muss ein Zwangsverwalter [...]
Wohnungseigentümer dürfen Balkon nicht beliebig farblich gestalten Über den Anstrich eines Balkons entschied das Landgericht Itzehoe im September. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern zu Grunde. Ein Wohnungseigentümer hatte die Innenseite des an seine Eigentumswohnung angrenzenden Balkons schwarz gestrichen. Alle übrigen Balkone der Eigentümergemeinschaft waren auf der Innenseite mit [...]
