Ab dem 01.05.2013 tritt die neue Mietrechtsreform in Kraft Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Den Bundesrat hat das Gesetz am 1. Februar 2013 passiert. Es wird am [...]
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. (Hierbei ist eben auch zu klären, wieviel Sender in der Landessprache können durch die zentrale Anlage empfangen werden?) Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in [...]
Teilungserklärung – einfach erklärt Was ist eine Teilungserklärung? Die Teilungserklärung ist die rechtliche Grundlage für die Entstehung von Wohnungseigentum in Deutschland. Sie regelt die Aufteilung eines Grundstücks sowie des darauf errichteten Gebäudes in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Damit schafft sie Rechtssicherheit und legt verbindlich fest, welche Gebäudeteile einer bestimmten Eigentümerin oder [...]
2013- Auf diese Änderungen müssen sich Hauseigentümer einstellen In 2013 kommen auf Hauseigentümer eine ganze Reihe Neuerungen zu, die in steuer-, energie- und mietrechtlichen Änderungen festgelegt worden sind. Die bereits seit Jahresbeginn geltenden neuen Regelungen stellen einen Ausblick auf weitreichend geplante politische Vorhaben dar. Darin ist eine mögliche Mietrechtsreform, eine [...]
Verwalterzustimmung bei Veräußerung: gilt auch bei Schenkung – Praxis, Aufwand, Sonderkosten und Neuerungen seit WEMoG Leitsatz Steht in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der Verwalterzustimmung (§ 12 WEG) bedarf, erfasst das alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen unter Lebenden – auch Schenkungen. Ausnahmen gelten nur für gesetzliche Eigentumsübergänge (z. B. Erbfall), [...]
Energetische Sanierung und Mietrecht: Was aus den Forderungen von 2012 wurde und was heute gilt Aktualisiert am: 23.10.2025 Kernaussage Die 2012 diskutierte Senkung der Modernisierungsumlage kam – aber anders als befürchtet. Heute gilt ein strengerer, klar geregelter Rechtsrahmen: 8 % Umlage statt 11 %, Kappungsgrenzen in Euro, erweiterte Härtefall- und Transparenzpflichten, konkrete [...]
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Umstellung von einer Ölheizung auf Fernwärme kann eine modernisierende Instandsetzung gemäß §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3 WEG darstellen. In diesem Fall ist er als Mehrheitsbeschluss zulässig, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem wichtigen Urteil betonte. Gerichtsurteil: Mehrheitsbeschluss reicht für Umstellung auf Fernwärme [...]
Sondereigentum Balkon – was heute wirklich gilt und warum der alte Grundsatz aus 2012 so nicht mehr stehen bleiben sollte Sondereigentum Balkon: Was gilt heute nach WEMoG und aktueller Rechtslage? Der Beitrag erklärt, welche Balkonteile Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, warum das OLG-München-Urteil aus 2011 weiter relevant ist und was Eigentümer [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Heizkörper, die Leitungen zur Zentralheizung und auch Thermostatventile durchaus als Sondereigentum eingeordnet werden können. Zuvor war in einer Eigentümergemeinschaft Streit über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses entstanden, der die Modernisierung der Heizungsanlage behandelte. In der Teilungserklärung war geregelt, dass die Heizkörper und [...]
