Einseitiger Kündigungsausschluss in Formularmietvertrag ist laut BGH unwirksam

2026-02-11T16:11:48+01:0022.02.2009|AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|

Kündigungsausschluss im Wohnraummietrecht: Einseitige AGB-Klausel unwirksam, bilateral befristet zulässig – Leitfaden mit Praxisbausteinen Kerngedanke – Kündigungsausschluss: Eine einseitige, formularvertragliche Klausel, die nur den Mieter am ordentlichen Kündigen hindert, ist regelmäßig unwirksam (§ 307 BGB). Ein solcher Ausschluss benachteiligt ihn unangemessen, wenn ihm kein ausgleichender Vorteil gewährt wird. – Zulässig sind individualvertragliche Abreden [...]

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Jahresabrechnungen können nur einmal angefochten werden

2026-02-23T09:30:37+01:0022.02.2009|AKTUELLES, Recht, WEG-Verwaltung|

Jahresabrechnung mehrfach angefochten: Wann Einwände „verbraucht“ sind (Rechtskraft, Präklusion, Zweitanfechtung) Artikel vom Februar 2009, aktualisiert: Wenn eine Jahresabrechnung bereits gerichtlich geprüft wurde, scheitern spätere Angriffe oft an Rechtskraft und Präklusion. Wir erklären die Grenzen der erneuten Beschlussanfechtung – praxisnah für GdWE, Beiräte und Hausverwaltungen. 1. Ausgangsfall: OLG Düsseldorf (20.04.2007, 3 [...]

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Verwaltungsbeirat: Gerichtliche Abberufung auch ohne Beschluss der Eigentümerversammlung möglich

2026-02-17T13:07:00+01:0022.02.2009|AKTUELLES, Recht, Verwaltungsbeirat, WEG-Verwaltung|

Verwaltungsbeirat Abberufung: Rechte, Pflichten und gerichtliche Möglichkeiten Einleitung: Wenn Vertrauen verloren geht In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) ist der Verwaltungsbeirat ein zentrales Bindeglied zwischen der Gemeinschaft und dem Verwalter. Doch was geschieht, wenn der Verwaltungsbeirat das Vertrauen der Eigentümer verliert oder sich nicht mehr ordnungsgemäß verhält? Muss zunächst eine Eigentümerversammlung einberufen [...]

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Schönheitsreparaturen : Fristen an der tatsächlichen Notwenigkeit ausrichten

2026-02-11T15:47:12+01:0017.01.2009|AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|

Schönheitsreparaturen: Fristen, Klauseln und aktuelle Rechtsprechung Einleitung Das Thema Schönheitsreparaturen gehört seit Jahren zu den wichtigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern – und damit auch zu den Dauerbrennern in der Arbeit von Hausverwaltungen und Maklern. Bereits 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass starre Fristenpläne in Mietverträgen unwirksam sind. Maßgeblich ist [...]

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Mieterhöhung

2026-02-11T15:46:24+01:0017.12.2008|AKTUELLES, Mietverwaltung, Recht|

Drastische Mieterhöhungen – was Vermieter dürfen und was Mieter prüfen sollten Viele Mieter befürchten, dass die Miete „einfach so“ stark steigt. Tatsächlich sind Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis gesetzlich eng geregelt. Entscheidend ist, auf welcher Grundlage erhöht werden soll: Vergleichsmiete, Staffelmiete, Indexmiete oder Modernisierung. 1. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Grenzen [...]

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