Einseitiger Kündigungsausschluss in Formularmietvertrag ist laut BGH unwirksam
Kündigungsausschluss im Wohnraummietrecht: Einseitige AGB-Klausel unwirksam, bilateral befristet zulässig – Leitfaden mit Praxisbausteinen Kerngedanke – Kündigungsausschluss: Eine einseitige, formularvertragliche Klausel, die nur den Mieter am ordentlichen Kündigen hindert, ist regelmäßig unwirksam (§ 307 BGB). Ein solcher Ausschluss benachteiligt ihn unangemessen, wenn ihm kein ausgleichender Vorteil gewährt wird. – Zulässig sind individualvertragliche Abreden [...]



