Wer schuldet wem die Erstellung der Jahresabrechnung? Nach der seit dem 1.12.2020 geltenden neuen Gesetzeslage (WEMoG) soll der Wohnungseigentümer die Erstellung der Jahresabrechnung nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsmeinung nicht mehr vom Verwalter verlangen können, sondern von der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird stets vom amtierenden Verwalter vertreten, nicht von einem früheren Verwalter. Fraglich ist, ob [...]
Unser Service-Portal für Eigentümer und Mieter (Eigentümerportal und Mieterportal) Über 3000 Eigentümer und Mieter nutzen inzwischen unser Service-Portal. Regelmäßig erhalten wir Rückmeldungen über die Nutzerfreundlichkeit unseres Service – Portal. Über 11.500/Stand 17.05.2022 (128.008 / Stand 07.05.2025 - Wir werden diese Zahl regelmäßig anpassen) Dokumente und Benachrichtigungen stehen unseren Eigentümern über das Portal, digital, zur Verfügung. [...]
Schleichende Gefahr in Treppenhäusern und Tiefgaragen Viele Mieter und Wohnungseigentümer sind sich der stillen Brandrisiken, die in ihrem unmittelbaren Umfeld schlummern, nicht bewusst. Noch schwerer wiegt, dass sie sich und ihre Mitbewohner oft durch alltägliche Nachlässigkeiten unnötig in Gefahr bringen. Mit der Rauchwarnmelderpflicht seit 1.Januar 2015 stärkte die Landesregierung den vorbeugenden Brandschutz in Wohngebäuden. Rauchmelder [...]
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Mieters gegen seinen Vermieter Hat ein Vermieter oder Verwalter Beschwerden eines Hausbewohners über einen Mitmieter erhalten, kann ein Interesse des Mitmieters vorliegen, Auskunft über den Hinweisgeber zu erhalten. Die berechtigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Der Fall (Auskunftsrecht des Mieters): Im konkreten Fall verklagte der Mieter die Vermieterin seiner Wohnung auf Auskunft nach [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall wollte die Mieterin eines Stellplatzes [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- und Prozessführungsbefugnis grundsätzlich bei der [...]
Teileigentum, Wohnnutzung und „typisierende Betrachtungsweise“ – Anmerkungen zum BGH-Urteil V ZR 284/19 Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19) Leitplanken zur Abgrenzung von Wohn- und Teileigentum, zur Auslegung von Nutzungsbeschränkungen in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sowie zur typisierenden Betrachtungsweise gesetzt. Kernaussage: Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in Teileigentum grundsätzlich nicht zulässig. Ein [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr und anschließendes Urteil (V ZR 106/21) Einleitung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in einem Altverfahren zur Störungsabwehr mit der Frage, wer Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche hat. Zunächst erging am 04.11.2021 ein Hinweisbeschluss, am 28.01.2022 folgte das Urteil (V ZR 106/21). Zielkonflikt: Einzeleigentümer will Störungen unterbinden, nach [...]
Eigentümerbeschlüsse: Warum Bestimmtheit für Gültigkeit entscheidend ist Fokus-Keyword: Eigentümerbeschlüsse In der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (GdWE) ist die Präzision von Eigentümerbeschlüssen von zentraler Bedeutung. Denn was einmal beschlossen wurde, gilt nicht nur für die anwesenden Eigentümer, sondern auch für spätere Verwalter, künftige Eigentümer und andere Beteiligte. Eigentümerbeschlüsse sind Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – unbestimmte [...]
