Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Der Fall Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks schloss 2009 mit einem Energieversorgungsunternehmen [...]
Instandsetzung im Wohnungseigentum: BGH grenzt Ansprüche von Verwalter und Eigentümer klar ab Die Frage, wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eigenmächtig Instandsetzungsmaßnahmen veranlassen darf und wer im Falle eigenmächtigen Handelns einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Dezember 2021 [...]
Untergemeinschaften: BGH bestätigt Wirksamkeit – unabhängig von der Bauweise Untergemeinschaften sind in der Praxis vieler Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) unverzichtbar – insbesondere bei großen Wohnanlagen mit Tiefgaragen, mehreren Gebäudeteilen oder Nutzungseinheiten mit unterschiedlichen Anforderungen. Doch wie weit dürfen sie rechtlich gehen? Müssen Gebäudeteile vollständig getrennt sein, damit Untergemeinschaften zulässig sind? Mit einem [...]
Wer schuldet wem die Erstellung der Jahresabrechnung? Nach der seit dem 1.12.2020 geltenden neuen Gesetzeslage (WEMoG) soll der Wohnungseigentümer die Erstellung der Jahresabrechnung nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsmeinung nicht mehr vom Verwalter verlangen können, sondern von der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird stets vom amtierenden Verwalter vertreten, nicht von einem [...]
Unser Service-Portal für Eigentümer und Mieter (Eigentümerportal und Mieterportal) Über 3000 Eigentümer und Mieter nutzen inzwischen unser Service-Portal. Regelmäßig erhalten wir Rückmeldungen über die Nutzerfreundlichkeit unseres Service – Portal. Über 11.500/Stand 17.05.2022 (199.140 / Stand 22.01.2026) - Wir werden diese Zahl regelmäßig anpassen) Dokumente und Benachrichtigungen stehen unseren Eigentümern über [...]
Schleichende Gefahr in Treppenhäusern und Tiefgaragen Viele Mieter und Wohnungseigentümer sind sich der stillen Brandrisiken, die in ihrem unmittelbaren Umfeld schlummern, nicht bewusst. Noch schwerer wiegt, dass sie sich und ihre Mitbewohner oft durch alltägliche Nachlässigkeiten unnötig in Gefahr bringen. Mit der Rauchwarnmelderpflicht seit 1.Januar 2015 stärkte die Landesregierung den [...]
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Mieters gegen seinen Vermieter Hat ein Vermieter oder Verwalter Beschwerden eines Hausbewohners über einen Mitmieter erhalten, kann ein Interesse des Mitmieters vorliegen, Auskunft über den Hinweisgeber zu erhalten. Die berechtigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Der Fall (Auskunftsrecht des Mieters): Im konkreten Fall verklagte der Mieter die Vermieterin [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- [...]
