Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. Der Fall Geklagt hatten die Eigentümer dreier nebeneinander [...]
BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung: Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in der Versammlung durch eine beliebige andere Person vertreten lassen. Etwas anderes gilt, wenn – wie in der Praxis häufig – in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Einschränkungen vereinbart sind. Dass Vertretungsbeschränkungen erlaubt sind, [...]
Wichtige Information für die anstehenden Eigentümerversammlungen! Sehr geehrte Eigentümer, Aktuelle Sonnderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine temporäre Regelung erarbeitet. Diese wird in der KW 13 vom Bundestag verabschiedet Diese wird folgende Festlegungen enthalten: (Stand 20.03.2020) (1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung [...]
Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. Der Fall: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg [...]
Verbot der Kurzzeitvermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage [...]
Abdichtungsschäden: Kein Ersatz, wenn Wohnung ohnehin unbewohnbar war Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme (also Abdichtungsschäden) am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend [...]
Kosten für Beglaubigung der Verwalterzustimmung dürfen nicht beim Erwerber eingefordert werden Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist. Gemäß §12 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) kann als [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten Mietminderungen durchsetzen, da sie die [...]
BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach der Wohnfläche und [...]
