Ehegatten bleiben auch nach Trennung im mietrechtlichen Sinne Familienmitglieder Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die drei- jährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet [...]
Vereinbarung über Anerkenntnis des Saldos der Betriebskostenabrechnung zwischen Vermieter und Mieter zulässig Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der [...]
Schadensersatzanspruch nach Mietende bei Substanzeingriffen (z. B. Dübellöcher) Leitsatz Nach Mietende muss der Mieter Substanzeingriffe wie Dübellöcher fachgerecht verschließen oder Schadensersatz leisten. Das gilt auch, wenn keine wirksame Pflicht zu Schönheitsreparaturen besteht. So entschied das LG Wuppertal mit Urteil vom 16.07.2020 (9 S 18/20). Kerndaten des Falls Mietdauer: 12 Jahre. [...]
Neues WEG in Kraft Am 1. Dezember 2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neugestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Das jahrelange Engagement des VDIV Deutschland, der sich mit Nachdruck für eine umfassende Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen [...]
Notdienstpauschale des Hausmeisters ist keine umlagefähige Betriebskostenposition Kernaussage Eine an den Hausmeister gezahlte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie ist Verwaltungskosten und daher vom Vermieter zu tragen. So der BGH, Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19). Rechtsgrundlagen § 556 BGB – Betriebskostenvereinbarung und Abrechnung. § 1 BetrKV – [...]
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote. Der [...]
Verjährungsfrist beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. [...]
Grundsteuerreform 2025: Modelle, Umlage, Hebesätze – was jetzt gilt Ursprünglicher Artikel: Juni 2019 • Aktualisiert für 2025 Quick-Check 2025 Seit 01.01.2025 wird die Grundsteuer nach neuem Recht erhoben. Basis: neue Grundsteuerwerte und kommunale Hebesätze. Drei Steuerarten: Grundsteuer A (Land/Forst), Grundsteuer B (Grundvermögen), optional Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke. Umlage [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten [...]
