Verjährungsfrist beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. [...]
Grundsteuerreform 2025: Modelle, Umlage, Hebesätze – was jetzt gilt Ursprünglicher Artikel: Juni 2019 • Aktualisiert für 2025 Quick-Check 2025 Seit 01.01.2025 wird die Grundsteuer nach neuem Recht erhoben. Basis: neue Grundsteuerwerte und kommunale Hebesätze. Drei Steuerarten: Grundsteuer A (Land/Forst), Grundsteuer B (Grundvermögen), optional Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke. Umlage [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten [...]
BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur [...]
BGH zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig Ursprünglicher Artikel: 10.05.2019 • Aktualisiert für 2025 Kernaussage Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf den einheitlichen Einbau und die zentrale Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen – auch in Einheiten, in denen einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte installiert haben. [...]
Bestellerprinzip beim Immobilienkauf? – Was seit 2020 tatsächlich gilt Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Bestellerprinzip Kernaussage Seit 23.12.2020 gilt kein reines Bestellerprinzip beim Kauf, sondern die gesetzliche Verteilung der Maklerkosten nach §§ 656a–656d BGB. Ergebnis: Textform ist Pflicht. Bei Tätigkeit für beide Parteien zahlt jede Seite [...]
Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Namensschilder Kernaussage Ohne Beschluss trägt die Gemeinschaft die Kosten für den Austausch von Namensschildern nach dem allgemeinen Kostenmaßstab (§ 16 Abs. 2 S. 1 WEG). Mit Mehrheitsbeschluss kann die Gemeinschaft abweichend regeln, [...]
Mietpreisbremse wirkt und wird verlängert Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin [...]
Wohnungsnot 2025: Von der „grauen Wohnungsnot“ zur strukturellen Knappheit – was seit 2019 passiert ist und was jetzt hilft Ausgangspunkt 2019: Warnung vor „grauer Wohnungsnot“ 2019 stand die demografische Alterung im Fokus: mehr Menschen 65+, zu wenig barrierearme Wohnungen, hoher Investitions- und Förderbedarf. Die Kernfrage war, ob Deutschland schnell genug [...]
