BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur [...]
BGH zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig Ursprünglicher Artikel: 10.05.2019 • Aktualisiert für 2025 Kernaussage Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf den einheitlichen Einbau und die zentrale Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen – auch in Einheiten, in denen einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte installiert haben. [...]
Bestellerprinzip beim Immobilienkauf? – Was seit 2020 tatsächlich gilt Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Bestellerprinzip Kernaussage Seit 23.12.2020 gilt kein reines Bestellerprinzip beim Kauf, sondern die gesetzliche Verteilung der Maklerkosten nach §§ 656a–656d BGB. Ergebnis: Textform ist Pflicht. Bei Tätigkeit für beide Parteien zahlt jede Seite [...]
Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Namensschilder Kernaussage Ohne Beschluss trägt die Gemeinschaft die Kosten für den Austausch von Namensschildern nach dem allgemeinen Kostenmaßstab (§ 16 Abs. 2 S. 1 WEG). Mit Mehrheitsbeschluss kann die Gemeinschaft abweichend regeln, [...]
Mietpreisbremse wirkt und wird verlängert Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin [...]
Wohnungsnot 2025: Von der „grauen Wohnungsnot“ zur strukturellen Knappheit – was seit 2019 passiert ist und was jetzt hilft Ausgangspunkt 2019: Warnung vor „grauer Wohnungsnot“ 2019 stand die demografische Alterung im Fokus: mehr Menschen 65+, zu wenig barrierearme Wohnungen, hoher Investitions- und Förderbedarf. Die Kernfrage war, ob Deutschland schnell genug [...]
BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover [...]
Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen [...]
BHKW in der WEG: BFH bestätigt gewerbliche Mitunternehmerschaft – Praxis, Steuern, WEMoG-Update Kernaussage Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und liefert Strom entgeltlich an Dritte (z. B. Netzbetreiber), erzielt sie gewerbliche Einkünfte. Die GdWE ist insoweit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft (§ 15 EStG). Die Einkünfte sind im gesonderten [...]
