BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover [...]
Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen [...]
BHKW in der WEG: BFH bestätigt gewerbliche Mitunternehmerschaft – Praxis, Steuern, WEMoG-Update Kernaussage Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und liefert Strom entgeltlich an Dritte (z. B. Netzbetreiber), erzielt sie gewerbliche Einkünfte. Die GdWE ist insoweit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft (§ 15 EStG). Die Einkünfte sind im gesonderten [...]
Mietrechtsänderung 2018/2019 im Rückblick – und was seitdem gilt: Modernisierung, Förderung, Mietpreisbremse, Mieterstrom Überblick Ende 2018 und Anfang 2019 verabschiedete der Bundestag drei für die Praxis zentrale Pakete: die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, das Mietrechtsanpassungsgesetz (Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage) sowie Regelungen zu Mieterstrom. Seitdem gab es weitere Mietrechtsänderungen. Dieser Beitrag ordnet [...]
Vermittlungsprovision von Immobilienverwaltungen niedriger als von Maklern Vermitteln Immobilienverwaltungen Eigentumswohnungen an Käufer, liegen die Provisionssätze deutlich unterhalb der marktüblichen Werte. Zudem teilen sie auch in angespannten Märkten die Provision zwischen Käufer und Verkäufer auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), an der sich [...]
BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. [...]
Fortbildungszertifikat 2018: Gesetzliche Weiterbildungspflicht, Verbandsstandard und heutige Anforderungen Auszeichnung – Auch 2029: Auszeichnung „Fortbildungszertifikat 2018“ vom VDIV Baden-Württemberg bestätigt. Kontinuierliche Fortbildung ist nachweisbar und dokumentiert. Rechtsrahmen seit 2018 – Berufszulassung: § 34c GewO mit Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter. – Weiterbildungspflicht: Mindestens 20 Zeitstunden je 3-Jahres-Zeitraum nach MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung), Nachweispflichten [...]
BGH: Hausmusik muss geduldet werden Des einen Freud, des anderen Leid: Hausmusik. Im Streit um das Trompete spielen in einem Reihenhaus schaffte der BGH Klarheit. Das Musizieren der Nachbarn muss in gewissen Grenzen hingenommen werden. Der Fall Der Beklagte, ein Berufsmusiker, der im Orchester eines Theaters Trompete spielt, und der [...]
BGH: Für Betriebskostenabrechnung gilt tatsächliche Wohnfläche Vereinbarungen über die Wohnfläche spielen bei der Betriebskostenabrechnung keine Rolle. Zu diesem Urteil kam jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verteilung der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, gibt der BGH damit auf. [...]
