BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]
Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung sollen die Grundlagen dafür [...]
BHKW in der WEG: BFH bestätigt gewerbliche Mitunternehmerschaft – Praxis, Steuern, WEMoG-Update Kernaussage Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und liefert Strom entgeltlich an Dritte (z. B. Netzbetreiber), erzielt sie gewerbliche Einkünfte. Die GdWE ist insoweit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft (§ 15 EStG). Die Einkünfte sind im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren (§ 180 [...]
DDIV plädiert für umfassende WEG-Reform Gesetzesentwürfe aus Berlin und Bayern greifen zu kurz – eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist erforderlich Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV, heute VDIV Deutschland) forderte eine echte Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts. Kernpunkte: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten in der Gemeinschaft und belastbare Qualifikationsstandards für Verwalter. Hintergrund waren Diskussionsentwürfe aus Bund und [...]
Mietrechtsänderung 2018/2019 im Rückblick – und was seitdem gilt: Modernisierung, Förderung, Mietpreisbremse, Mieterstrom Überblick Ende 2018 und Anfang 2019 verabschiedete der Bundestag drei für die Praxis zentrale Pakete: die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, das Mietrechtsanpassungsgesetz (Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage) sowie Regelungen zu Mieterstrom. Seitdem gab es weitere Mietrechtsänderungen. Dieser Beitrag ordnet die Entwicklung ein und zeigt, [...]
Baukindergeld 2019–2025: Was aus der Kritik wurde, was heute gilt und welche Alternativen Familien jetzt haben Einordnung: Baukindergeld im Faktencheck Das Baukindergeld war zwischen 2018 und 2020 das zentrale Zuschussinstrument für Familien auf dem Weg ins Wohneigentum. 2019 stand es wegen möglicher Preiseffekte in stark angespannten Märkten in der Kritik. Inzwischen ist das Programm ausgelaufen; [...]
Feuchtigkeitsschäden im Altbau: Anspruch auf ordnungsmäßige Abdichtung richtet sich nach der Zweckbestimmung, nicht nach dem Baujahr Kernaussage Bei Feuchtigkeitsschäden im gemeinschaftlichen Eigentum maßgeblich ist die in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung festgelegte Zweckbestimmung der betroffenen Einheiten. Nicht das Baujahr entscheidet, sondern wofür die Räume rechtlich bestimmt sind (z. B. „Laden“, „Büro“, „Wohnung“). Entspricht der Zustand dem Nutzungszweck nicht, [...]
Energiewende im Bestand: Was seit 2019 schief- und vorangegangen ist – und was WEGs jetzt praktisch tun müssen Ausgangspunkt 2019: Rüge des Bundesrechnungshofs, breite Zustimmung – wenig Umsetzung Am 08.03.2019 kritisierte der Bundesrechnungshof das Projektmanagement der Bundesregierung zur Energiewende: zu teuer, zu komplex, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Steuerung. Parallel zeigte das KfW-Energiewendebarometer eine sehr [...]
Erster Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz stärkt Photovoltaik und Quartiersansatz Nachdem 2017 der erste Versuch EnEV, EnEG und das EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenzufassen gescheitert war, liegt nun ein neuer Gesetzentwurf vor. Verabschiedet wird das Gesetz allerdings später als ursprünglich geplant. Keine Verschärfung der energetischen Anforderungen Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben [...]
