GEG Novelle (Gebäudeenergiegesetz): Viele Fragen offen Das Bundeskabinett hat den verpflichtenden Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ab 2024 beschlossen. Problematisch dabei: Viel zu kurze Umsetzungsfristen, eine nicht ausreichende Förderkulisse und die massive Benachteiligung breiter Eigentümerschichten und Mieter. Alle neu eingebauten Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – ab 2045 [...]
Umlagefähig oder nicht? Betriebskostenabrechnung Rauchmelder und Müllmanagement im Fokus des BGH Einleitung: Streitpunkt Betriebskostenabrechnung Rauchmelder – was ist erlaubt? Die Betriebskostenabrechnung ist jährlich eine Herausforderung für viele Vermieter – besonders, wenn es um neue oder bislang umstrittene Kostenpositionen wie Rauchmelder-Wartung oder Müllmanagement geht. Nicht selten führen solche Posten zu Widerspruch oder sogar Klagen von Mieterseite. [...]
Rechenschaftsansprüche gegenüber dem Verwalter – Was Wohnungseigentümer wissen müssen Kein direkter Anspruch gegen den Verwalter mehr Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG), die am 1. Dezember 2020 in Kraft trat, hat sich ein zentrales Prinzip geändert: Einzelne Wohnungseigentümer haben keine direkten Auskunfts- oder Rechenschaftsansprüche mehr gegen den Verwalter – weder gegen den aktuellen noch gegen [...]
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kann demnach keine Verjährung eines Anspruches eintreten, auch wenn die Schadensursache mehr als 30 Jahre zurückliegt. Der Fall Die Eigentümer und Vermieter einer im Jahr [...]
Beklagter in der Bruchteilsgemeinschaft – Wer haftet bei Verträgen für Gartenpflege und Winterdienst? In Berlin-Charlottenburg entwickelte sich ein Garten zum juristischen Minenfeld. Der Auslöser: eine offene Rechnung über rund 21.000 Euro für Gartenpflege- und Winterdienstleistungen. Der Gärtner, der als Kläger vor Gericht zog, hatte Mühe, den richtigen Beklagten zu bestimmen – ein scheinbar technisches Problem [...]
Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB. Dies [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der Fall Zwischen einem Vermieter und [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich in diesen Wochen einiges liegen [...]
Wohnst du noch oder störst du schon? Es gibt im Wohnungseigentumsrecht keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Wohnnutzung die intensivste Form des Gebrauchs von Sondereigentum ist. Stets kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall, der über das Landgericht Landau i. d. Pfalz zu ihm gelangte. Es ging um eine [...]
