Beklagter in der Bruchteilsgemeinschaft – Wer haftet bei Verträgen für Gartenpflege und Winterdienst? In Berlin-Charlottenburg entwickelte sich ein Garten zum juristischen Minenfeld. Der Auslöser: eine offene Rechnung über rund 21.000 Euro für Gartenpflege- und Winterdienstleistungen. Der Gärtner, der als Kläger vor Gericht zog, hatte Mühe, den richtigen Beklagten zu bestimmen [...]
Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § [...]
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei modernisierten Wohnungen Sofern der Vermieter seine Anforderungen an die Auskunftspflicht der §§ 556f, 556g BGB hinreichend erfüllt hat, unterfallen umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse. Es reicht dabei der Hinweis auf die Modernisierung, weitere Auskünfte über Umfang und Details der Modernisierung sind nicht erforderlich. Der [...]
Zertifizierter Verwalter - geschafft! In den letzten Wochen hatten wir regelmäßige Weiterbildungsseminare zur Vorbereitung auf unsere Prüfungen zum zertifizierten Verwalter. Zum laufenden Tagesgeschäft musste dies gemeistert werden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeitern, dass sie diese Strapazen auf sich genommen haben. Auch bei unseren Kunden bedanken wir uns, da natürlich [...]
Wohnst du noch oder störst du schon? Es gibt im Wohnungseigentumsrecht keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Wohnnutzung die intensivste Form des Gebrauchs von Sondereigentum ist. Stets kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall, der über das Landgericht Landau i. d. Pfalz zu ihm [...]
Wie wird der Selbstbehalt bei Gebäudeversicherung in der WEG verteilt? – Der BGH schafft Klarheit BGH-Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21): Solidarität vor Einzeleigentum Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. September 2022 das lang erwartete Urteil zu Fragen der Kostenverteilung des Selbstbehalts in der Gebäudeversicherung gefällt. Hintergrund war ein Konflikt [...]
Amtsniederlegung zur Unzeit wegen Personalmangels beim Verwalter? In der gewerblichen Wohnungseigentumsverwaltung ist Fachpersonal rar, in den durch Corona gebeutelten Zeiten umso mehr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen aus, kündigen oder möchten nicht in der WEG-Abteilung eingesetzt werden. Verwalter fragen, inwiefern es riskant ist, Wohnungseigentümergemeinschaften aus diesem Grunde „abzugeben“. Der Beitrag soll [...]
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Der Fall Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks schloss 2009 mit einem Energieversorgungsunternehmen [...]
Instandsetzung im Wohnungseigentum: BGH grenzt Ansprüche von Verwalter und Eigentümer klar ab Die Frage, wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eigenmächtig Instandsetzungsmaßnahmen veranlassen darf und wer im Falle eigenmächtigen Handelns einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Dezember 2021 [...]
