Wohnst du noch oder störst du schon? Es gibt im Wohnungseigentumsrecht keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Wohnnutzung die intensivste Form des Gebrauchs von Sondereigentum ist. Stets kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall, der über das Landgericht Landau i. d. Pfalz zu ihm [...]
Wie wird der Selbstbehalt bei Gebäudeversicherung in der WEG verteilt? – Der BGH schafft Klarheit BGH-Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21): Solidarität vor Einzeleigentum Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. September 2022 das lang erwartete Urteil zu Fragen der Kostenverteilung des Selbstbehalts in der Gebäudeversicherung gefällt. Hintergrund war ein Konflikt [...]
Amtsniederlegung zur Unzeit wegen Personalmangels beim Verwalter? In der gewerblichen Wohnungseigentumsverwaltung ist Fachpersonal rar, in den durch Corona gebeutelten Zeiten umso mehr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen aus, kündigen oder möchten nicht in der WEG-Abteilung eingesetzt werden. Verwalter fragen, inwiefern es riskant ist, Wohnungseigentümergemeinschaften aus diesem Grunde „abzugeben“. Der Beitrag soll [...]
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Der Fall Der Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks schloss 2009 mit einem Energieversorgungsunternehmen [...]
Instandsetzung im Wohnungseigentum: BGH grenzt Ansprüche von Verwalter und Eigentümer klar ab Die Frage, wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eigenmächtig Instandsetzungsmaßnahmen veranlassen darf und wer im Falle eigenmächtigen Handelns einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Dezember 2021 [...]
Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte (oder auch nicht …) Auch Zweiergemeinschaften sind stets zu dritt. Neben den zwei Sondereigentümern existiert die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vom Bundesgerichtshof (BGH) neuerdings „GdWE“ abgekürzt. Das klingt spukhaft und ist es auch. Besonders, wenn das Verwalteramt unbesetzt ist, die GdWE für [...]
Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters bei verhinderter Mängelbeseitigung Hat ein Mieter die Terminkoordination mit Handwerkern übernommen und meldet sich nach einem gescheiterten Termin trotz Zusage nicht mehr, verhindert er mutwillig die Mängelbeseitigung. Sein Minderungsrecht gem. § 536 Abs. 1 BGB verliert er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mängelbeseitigung voraussichtlich [...]
uVI (unterjährige Verbrauchsinformation) - Umgang mit Walk-By- und Drive-By-Bestandsanlagen Walk-by, Drive-by und uVI klingen inzwischen fast wie alte Bekannte und doch gibt es einiges zu bedenken. Die seit Febuar (für den Monat Januar) 2022 zu erbringende Verpflichtung der Mitteilung der monatlichen Verbrauchsinformationen entsprechend § 6a HeizkV für Wohnungen, die über [...]
Untergemeinschaften: BGH bestätigt Wirksamkeit – unabhängig von der Bauweise Untergemeinschaften sind in der Praxis vieler Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) unverzichtbar – insbesondere bei großen Wohnanlagen mit Tiefgaragen, mehreren Gebäudeteilen oder Nutzungseinheiten mit unterschiedlichen Anforderungen. Doch wie weit dürfen sie rechtlich gehen? Müssen Gebäudeteile vollständig getrennt sein, damit Untergemeinschaften zulässig sind? Mit einem [...]
