Erstverwalterabnahmeklauseln in Bauträgerverträgen sind unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. November 2023 (VII ZR 241/22) erneut klargestellt, dass Erstverwalterabnahmeklauseln in Bauträgerverträgen unwirksam sind. Bereits in einem früheren Beschluss vom 1. Februar 2023 (VII ZR 887/21) entschied der BGH, dass die Geltendmachung von Mängelrechten gegen Bauträger nicht der [...]
Bundesregierung - Verzögerung Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch Ausbleiben der Förderung für Wohnungseigentümergemeinschaften Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sowie den Antragsstart für den Heizungstausch zu staffeln, was zu einer Verzögerung für Eigentümer/innen in Mehrfamilienhäusern sowie für Vermietende führt. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Gebäuden mit Gasetagenheizungen müssen deutlich länger auf [...]
Hydraulischer Abgleich: Gesetzgeber lässt Immobilienverwalter und Eigentümer ratlos zurück Per Verordnung (EnSimiMaV) standen und stehen Immobilienverwaltungen und Eigentümer bis 15. September 2024 in der Pflicht, für Gebäude mit Gaszentralheizung einen hydraulischen Abgleich durchzuführen. Doch die Verordnung läuft kommendes Jahr kommentarlos aus. Ab Januar 2024 greifen dann neue Regelungen zur Heizungsoptimierung [...]
Keine Sanierungspflicht für Wohngebäude: EU einigt sich auf Gebäuderichtlinie Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch ihres gesamten Wohngebäudebestands schrittweise bis 2035 verringern. Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Dass sieht die Einigung von EU-Ministerrat, -Parlament und -Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) vor. Mit dem Beschluss [...]
Beschlüsse über die „Genehmigung des Wirtschaftsplans“ sind nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig. Knapp drei Jahre hat es gedauert, bis die seit dem 30.11.2020 umstrittene neue Rechtslage höchstrichterlich geklärt wurde: Ein nach diesem Tag gefasster Eigentümerbeschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist gemäß eines Mitte Dezember 2023 auf der Webseite des [...]
Beschlüsse über Vergütungsvereinbarungen – rechtssichere Grundlagen für Wohnungseigentümergemeinschaften Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) muss sich in vielen Fällen juristisch vertreten lassen – sei es bei Beschlussanfechtungsklagen, Streitigkeiten mit Miteigentümern oder Auseinandersetzungen mit Dritten. Dabei stellt sich immer wieder die Frage: Darf der Verwalter eigenständig eine Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt schließen? [...]
Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen kommen. Den bereits Ende Mai vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Anpassung des Wohnungseigentumsrechts hat das Kabinett nun verabschiedet. Damit soll es einfacher werden, Balkonkraftwerke zu installieren und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen. Konkret sollen folgende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen [...]
GEG-Novelle beschlossen – was das für Bestandsgebäude bedeutet Am 8. September 2023 wurde im Bundestag die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach langer Auseinandersetzung final beschlossen. Bis zuletzt wurde hitzig debattiert. Die Förderrichtlinie befindet sich unterdessen noch in der Ausarbeitung. Das GEG enthält einige neue Regelungen, die Immobilienverwalter und Eigentümer [...]
Trotz Vorschriften zur Mietpreisbremse kann Indexmieterhöhung wirksam sein Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die Vorschriften zur Mietpreisbremse lediglich auf die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe. Werden diese Vorgaben eingehalten, ist eine Erhöhung der Miete gemäß der Indexvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. [...]
