Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. VIII ZR 151/20) in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § [...]
Wer schuldet wem die Erstellung der Jahresabrechnung? Nach der seit dem 1.12.2020 geltenden neuen Gesetzeslage (WEMoG) soll der Wohnungseigentümer die Erstellung der Jahresabrechnung nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsmeinung nicht mehr vom Verwalter verlangen können, sondern von der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird stets vom amtierenden Verwalter vertreten, nicht von einem [...]
Unser Service-Portal für Eigentümer und Mieter (Eigentümerportal und Mieterportal) Über 3000 Eigentümer und Mieter nutzen inzwischen unser Service-Portal. Regelmäßig erhalten wir Rückmeldungen über die Nutzerfreundlichkeit unseres Service – Portal. Über 11.500/Stand 17.05.2022 (199.140 / Stand 22.01.2026) - Wir werden diese Zahl regelmäßig anpassen) Dokumente und Benachrichtigungen stehen unseren Eigentümern über [...]
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Mieters gegen seinen Vermieter Hat ein Vermieter oder Verwalter Beschwerden eines Hausbewohners über einen Mitmieter erhalten, kann ein Interesse des Mitmieters vorliegen, Auskunft über den Hinweisgeber zu erhalten. Die berechtigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Der Fall (Auskunftsrecht des Mieters): Im konkreten Fall verklagte der Mieter die Vermieterin [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- [...]
Teileigentum, Wohnnutzung und „typisierende Betrachtungsweise“ – Anmerkungen zum BGH-Urteil V ZR 284/19 Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19) Leitplanken zur Abgrenzung von Wohn- und Teileigentum, zur Auslegung von Nutzungsbeschränkungen in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sowie zur typisierenden Betrachtungsweise gesetzt. Kernaussage: Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages – Update 2025 Kernaussage Kurzfristige Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte sind formfrei. Nur wenn eine einzelne Abrede länger als ein Jahr gilt, greift ein Formzwang. Seit 01.01.2025 gilt bei Gewerberaum: Textform genügt (E-Mail, PDF etc.). Für Wohnraum bleibt es bei Schriftform. Rechtsgrundlagen: § 550 BGB, [...]
BGH lehnt Pauschallösung zur Geschäftsraummiete im Lockdown ab – Update 2025 Ursprünglicher Kern (31.03.2022) Der BGH (XII ZR 8/21) verwarf eine pauschale 50:50-Mietteilung für Lockdown-Zeiten. Stattdessen gilt § 313 BGB mit Einzelfallabwägung: Dauer und Intensität der Schließung, wirtschaftliche Auswirkungen, erhaltene Staatshilfen, Versicherungsleistungen und Zumutbarkeit. Das Verfahren wurde an das OLG [...]
