BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- [...]
Teileigentum, Wohnnutzung und „typisierende Betrachtungsweise“ – Anmerkungen zum BGH-Urteil V ZR 284/19 Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19) Leitplanken zur Abgrenzung von Wohn- und Teileigentum, zur Auslegung von Nutzungsbeschränkungen in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sowie zur typisierenden Betrachtungsweise gesetzt. Kernaussage: Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages – Update 2025 Kernaussage Kurzfristige Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte sind formfrei. Nur wenn eine einzelne Abrede länger als ein Jahr gilt, greift ein Formzwang. Seit 01.01.2025 gilt bei Gewerberaum: Textform genügt (E-Mail, PDF etc.). Für Wohnraum bleibt es bei Schriftform. Rechtsgrundlagen: § 550 BGB, [...]
BGH lehnt Pauschallösung zur Geschäftsraummiete im Lockdown ab – Update 2025 Ursprünglicher Kern (31.03.2022) Der BGH (XII ZR 8/21) verwarf eine pauschale 50:50-Mietteilung für Lockdown-Zeiten. Stattdessen gilt § 313 BGB mit Einzelfallabwägung: Dauer und Intensität der Schließung, wirtschaftliche Auswirkungen, erhaltene Staatshilfen, Versicherungsleistungen und Zumutbarkeit. Das Verfahren wurde an das OLG [...]
Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr und anschließendes Urteil (V ZR 106/21) Einleitung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in einem Altverfahren zur Störungsabwehr mit der Frage, wer Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche hat. Zunächst erging am 04.11.2021 ein Hinweisbeschluss, am 28.01.2022 folgte das Urteil (V ZR 106/21). Zielkonflikt: [...]
Eigentümerbeschlüsse: Warum Bestimmtheit für Gültigkeit entscheidend ist Fokus-Keyword: Eigentümerbeschlüsse In der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (GdWE) ist die Präzision von Eigentümerbeschlüssen von zentraler Bedeutung. Denn was einmal beschlossen wurde, gilt nicht nur für die anwesenden Eigentümer, sondern auch für spätere Verwalter, künftige Eigentümer und andere Beteiligte. Eigentümerbeschlüsse sind Grundlage der Verwaltung [...]
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer [...]
Beachtung des Lärmschutzes beim Austausch des Bodenbelags – BGH V ZR 173/19 Ursprünglicher Kern (11.01.2022) Wer in seiner Wohnung den Bodenbelag ersetzt (z. B. Teppich → Fliesen), muss die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einhalten. Das gilt auch, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. Maßstab ist regelmäßig die DIN 4109, sofern beim [...]
