Vergleichsangebote Wohnungseigentümergemeinschaft – was gilt nach dem BGH-Urteil V ZR 246/21? Einleitung: Neuer Rückenwind für die Praxis Vergleichsangebote gehören zum Alltag der Wohnungseigentümergemeinschaft – insbesondere, wenn Aufträge vergeben oder Instandhaltungsmaßnahmen beschlossen werden. Doch was passiert, wenn der Verwalter keine drei Angebote einholen kann – etwa weil es keine Anbieter gibt [...]
Neue Trinkwasserverordnung: Bleileitungen ab 2026 obsolet Mit dem Inkrafttreten der Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zum 24. Juni 2023 wurde unter anderem der risikobasierte Trinkwasserschutz verankert und niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei festgelegt. Auch die Betreiber von Trinkwasseranlagen werden in die Pflicht genommen. Das Schwermetall Blei kann [...]
Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf Verzahnung mit Wärmeplanung und längere Fristen Nach wochenlangem öffentlichem Tauziehen haben die Regierungsfraktionen „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen. Sie werden nun gemeinsam mit dem bekannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag fand am 15.06.2023 bereits statt. Dort [...]
GEG Novelle (Gebäudeenergiegesetz): Viele Fragen offen Das Bundeskabinett hat den verpflichtenden Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ab 2024 beschlossen. Problematisch dabei: Viel zu kurze Umsetzungsfristen, eine nicht ausreichende Förderkulisse und die massive Benachteiligung breiter Eigentümerschichten und Mieter. Alle neu eingebauten Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien [...]
Umlagefähig oder nicht? Betriebskostenabrechnung Rauchmelder und Müllmanagement im Fokus des BGH Einleitung: Streitpunkt Betriebskostenabrechnung Rauchmelder – was ist erlaubt? Die Betriebskostenabrechnung ist jährlich eine Herausforderung für viele Vermieter – besonders, wenn es um neue oder bislang umstrittene Kostenpositionen wie Rauchmelder-Wartung oder Müllmanagement geht. Nicht selten führen solche Posten zu Widerspruch [...]
Rechenschaftsansprüche gegenüber dem Verwalter – Was Wohnungseigentümer wissen müssen Kein direkter Anspruch gegen den Verwalter mehr Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG), die am 1. Dezember 2020 in Kraft trat, hat sich ein zentrales Prinzip geändert: Einzelne Wohnungseigentümer haben keine direkten Auskunfts- oder Rechenschaftsansprüche mehr gegen den Verwalter – weder [...]
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kann demnach keine Verjährung eines Anspruches eintreten, auch wenn die Schadensursache mehr als 30 Jahre zurückliegt. Der Fall Die Eigentümer [...]
Beklagter in der Bruchteilsgemeinschaft – Wer haftet bei Verträgen für Gartenpflege und Winterdienst? In Berlin-Charlottenburg entwickelte sich ein Garten zum juristischen Minenfeld. Der Auslöser: eine offene Rechnung über rund 21.000 Euro für Gartenpflege- und Winterdienstleistungen. Der Gärtner, der als Kläger vor Gericht zog, hatte Mühe, den richtigen Beklagten zu bestimmen [...]
Sonderumlage nach WEMoG: Abruf nicht mehr erforderlich Nach der bis zum 30. November 2020 geltenden alten Gesetzeslage (§ 28 Abs. 2 WEG aF) war der Abruf beschlossener Hausgeldvorschüsse durch den Verwalter eine besondere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) betrachtete die Vorschrift als gesetzliche Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § [...]
