Wer schuldet wem die Erstellung der Jahresabrechnung? Nach der seit dem 1.12.2020 geltenden neuen Gesetzeslage (WEMoG) soll der Wohnungseigentümer die Erstellung der Jahresabrechnung nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsmeinung nicht mehr vom Verwalter verlangen können, sondern von der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird stets vom amtierenden Verwalter vertreten, nicht von einem früheren Verwalter. Fraglich ist, ob [...]
Unser Service-Portal für Eigentümer und Mieter (Eigentümerportal und Mieterportal) Über 3000 Eigentümer und Mieter nutzen inzwischen unser Service-Portal. Regelmäßig erhalten wir Rückmeldungen über die Nutzerfreundlichkeit unseres Service – Portal. Über 11.500/Stand 17.05.2022 (128.008 / Stand 07.05.2025 - Wir werden diese Zahl regelmäßig anpassen) Dokumente und Benachrichtigungen stehen unseren Eigentümern über das Portal, digital, zur Verfügung. [...]
Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Mieters gegen seinen Vermieter Hat ein Vermieter oder Verwalter Beschwerden eines Hausbewohners über einen Mitmieter erhalten, kann ein Interesse des Mitmieters vorliegen, Auskunft über den Hinweisgeber zu erhalten. Die berechtigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Der Fall (Auskunftsrecht des Mieters): Im konkreten Fall verklagte der Mieter die Vermieterin seiner Wohnung auf Auskunft nach [...]
WEG-Recht: Abstellen des Elektroautos in Tiefgaragen Mit Urteil vom 4. Februar 2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 2541/21 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Dies stehe den Zielen der WEG-Reform entgegen. Denn: Elektromobilität soll gefördert werden. Im konkreten Fall wollte die Mieterin eines Stellplatzes [...]
BGH zum „Abwehrmonopol“ der Gemeinschaft: Individualklagen nur noch ausnahmsweise (V ZR 86/21) Einleitung Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat die Störungsabwehr neu geordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) klar: Bei Störungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen oder gegen das in der Gemeinschaft geltende Regelwerk verstoßen, liegt die Rechts- und Prozessführungsbefugnis grundsätzlich bei der [...]
Teileigentum, Wohnnutzung und „typisierende Betrachtungsweise“ – Anmerkungen zum BGH-Urteil V ZR 284/19 Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2021 (V ZR 284/19) Leitplanken zur Abgrenzung von Wohn- und Teileigentum, zur Auslegung von Nutzungsbeschränkungen in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) sowie zur typisierenden Betrachtungsweise gesetzt. Kernaussage: Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist in Teileigentum grundsätzlich nicht zulässig. Ein [...]
Kein Schriftformerfordernis bei kurzfristigen Änderungen des Mietvertrages – Update 2025 Kernaussage Kurzfristige Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte sind formfrei. Nur wenn eine einzelne Abrede länger als ein Jahr gilt, greift ein Formzwang. Seit 01.01.2025 gilt bei Gewerberaum: Textform genügt (E-Mail, PDF etc.). Für Wohnraum bleibt es bei Schriftform. Rechtsgrundlagen: § 550 BGB, § 578 BGB, § 126b [...]
BGH lehnt Pauschallösung zur Geschäftsraummiete im Lockdown ab – Update 2025 Ursprünglicher Kern (31.03.2022) Der BGH (XII ZR 8/21) verwarf eine pauschale 50:50-Mietteilung für Lockdown-Zeiten. Stattdessen gilt § 313 BGB mit Einzelfallabwägung: Dauer und Intensität der Schließung, wirtschaftliche Auswirkungen, erhaltene Staatshilfen, Versicherungsleistungen und Zumutbarkeit. Das Verfahren wurde an das OLG zurückverwiesen. Was hat sich seither [...]
Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in Nürnberg verlangte von ihrem Mieter [...]
