Einem Mieterhöhungsverlangen muss ein allgemein zugänglicher Mietspiegel nicht beigefügt sein Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. Der Fall Die Vermieterin einer ca. 80 qm großen Wohnung in [...]
Hinweisbeschluss des BGH zur Störungsabwehr und anschließendes Urteil (V ZR 106/21) Einleitung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich in einem Altverfahren zur Störungsabwehr mit der Frage, wer Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche hat. Zunächst erging am 04.11.2021 ein Hinweisbeschluss, am 28.01.2022 folgte das Urteil (V ZR 106/21). Zielkonflikt: [...]
Eigentümerbeschlüsse: Warum Bestimmtheit für Gültigkeit entscheidend ist Fokus-Keyword: Eigentümerbeschlüsse In der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (GdWE) ist die Präzision von Eigentümerbeschlüssen von zentraler Bedeutung. Denn was einmal beschlossen wurde, gilt nicht nur für die anwesenden Eigentümer, sondern auch für spätere Verwalter, künftige Eigentümer und andere Beteiligte. Eigentümerbeschlüsse sind Grundlage der Verwaltung [...]
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung trotz mietvertraglichem Kündigungsausschluss Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist. Der Fall Die Vermieter einer [...]
Beachtung des Lärmschutzes beim Austausch des Bodenbelags – BGH V ZR 173/19 Ursprünglicher Kern (11.01.2022) Wer in seiner Wohnung den Bodenbelag ersetzt (z. B. Teppich → Fliesen), muss die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einhalten. Das gilt auch, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. Maßstab ist regelmäßig die DIN 4109, sofern beim [...]
Mieter als Vertreter des Wohnungseigentümers – Regeln, Grenzen, Praxis (Update 2025) Ursprünglicher Kern (Stand 2022) Grundsatz: In der WEG hat nur der Wohnungseigentümer Stimmrecht. Er kann sich aber durch Vollmacht vertreten lassen – auch durch seinen Mieter. Die Gemeinschaftsordnung (GO) kann die Vertretung formell regeln (Schriftform, Identitätsnachweis) und inhaltlich einschränken [...]
Modernisierungsankündigung: Inhalt, Timing, Rechte und Pflichten – Leitfaden mit Update 2025 Ursprünglicher Kern (Dezember 2021): Das LG Berlin (01.09.2020 – 67 S 108/20) wertete eine 16 Monate vor Baubeginn versandte Modernisierungsankündigung als rechtsmissbräuchlich. Eine so frühe Ankündigung begründet keine durchsetzbaren Duldungsansprüche, weil sie das Sonderkündigungsrecht (§ 555e BGB) aushöhlt und Härtefalleinwände (§ 555d BGB) erschwert; [...]
Jahresabrechnung im WEG: Kein Rückzahlungsanspruch trotz Anfechtung, Pflicht zur Korrektur – Leitfaden mit Update 2025 Ursprünglicher Kern (November 2021): Der BGH entschied am 10.07.2020 (V ZR 178/19): Wird ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung erfolgreich angefochten, gibt es keine Rückzahlung bereits geleisteter Nachzahlungen oder Guthaben aus der Gemeinschaftskasse. Vorrang [...]
BGH: Rechtsmittelbeschwerde bemisst sich nach Kostenanteil des Wohnungseigentümers Will ein Wohnungseigentümer eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme verhindern, bemisst sich sein für die Rechtsmittelbeschwerde maßgebliches wirtschaftliches Interesse an seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten. Der Fall Eine Bauträgerin zahlte Kostenvorschüssen für die Beseitigung „allgemeiner Baumängel“ und von Schallschutzmängeln, [...]
