Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter Wir begrüßen das Vorhaben von CDU, CSU und FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern einander anzugleichen. „Es wäre ein Schritt hin zu mehr Balance im Verhältnis der Vertragsparteien“, kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Haus & Grund favorisiere eine einheitliche Kündigungsfrist von drei bis vier [...]
BGH erklärt Beschluss über Instandhaltungskosten für nichtig – und was seit dem WEMoG 2020 nun (wieder) per Mehrheitsbeschluss möglich ist Aktualisiert am: 24.10.2025 Ausgangslage 2009: Warum der damalige Beschluss nichtig war Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2009, V ZR 33/09) erklärte einen Mehrheitsbeschluss für nichtig, mit dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Instandhaltungskosten für Terrassenfenster und -türen [...]
Gute Nachrichten für private Immobilieneigentümer Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. (Beitrag ist eine Info aus 2009, hier die aktuellen Versprechen der Wahlprogramme für die Wahl 2025.) „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote erhöhen zu wollen, ist ein [...]
BGH stellt klar: Kosten der Öltankreinigung sind vom Mieter zu tragen Vollständige Kostenumlage im Jahr der Entstehung zulässig Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZR 221/08) des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. „Es ist gut, dass der BGH [...]
Ein Zwangsverwalter von Eigentumswohnungen muss die laufenden Hausgelder der insolventen Eigentümer zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Vor der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) war bereits in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung das Hausgeld eine Ausgabe der Verwaltung darstellt. Danach muss ein Zwangsverwalter das Hausgeld aufbringen, unabhängig von [...]
Wohnungseigentümer dürfen Balkon nicht beliebig farblich gestalten Über den Anstrich eines Balkons entschied das Landgericht Itzehoe im September. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern zu Grunde. Ein Wohnungseigentümer hatte die Innenseite des an seine Eigentumswohnung angrenzenden Balkons schwarz gestrichen. Alle übrigen Balkone der Eigentümergemeinschaft waren auf der Innenseite mit weißer Farbe versehen. Aus diesem [...]
Beschlussanfechtung muss sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten (Achtung diese Gesetzgebung hat sich seit der WEMoG 01.12.2020 geändert). Gegen wen eine Beschlussanfechtungsklage zu richten ist, stellte das Landgericht in Darmstadt in einer Entscheidung klar. Ein Wohnungseigentümer hatte durch seinen Anwalt eine Anfechtungsklage bei dem Darmstädter Gericht einreichen lassen. Der Anwalt hatte jedoch die Anfechtungsklage gegen [...]
Bezeichnung der Eigentümergemeinschaft bei Zahlungsklagen: Richtige Parteibezeichnung, Rubrumsberichtigung und Prozessführung – Stand 2025 Kerngedanke – Bezeichnung der Eigentümergemeinschaft: Bei Klagen auf Hausgeld, Nachschüsse oder sonstige Beiträge ist die richtige Klägerin die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), nicht „die übrigen Wohnungseigentümer“. – Fehlbezeichnung ist regelmäßig unschädlich, wenn eindeutig ist, wer gemeint war. Das Gericht kann das Rubrum [...]
Neuer Eigentümer muss rechtswidrige Einbauten seines Vorgängers beseitigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigte sich in einer Streitsache damit, ob eine Eigentümergemeinschaft auch vom Käufer einer Eigentumswohnung die Beseitigung von rechtswidrig errichteten Trennwänden und Decken verlangen kann. Ein Wohnungseigentümer hatte ein Sondernutzungsrecht am Dachboden über seiner Wohnung. Ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer baute er den Dachboden [...]
