Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. (Hierbei ist eben auch zu klären, wieviel Sender in der Landessprache können durch die zentrale Anlage empfangen werden?) Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in [...]
Verwalterzustimmung bei Veräußerung: gilt auch bei Schenkung – Praxis, Aufwand, Sonderkosten und Neuerungen seit WEMoG Leitsatz Steht in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der Verwalterzustimmung (§ 12 WEG) bedarf, erfasst das alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen unter Lebenden – auch Schenkungen. Ausnahmen gelten nur für gesetzliche Eigentumsübergänge (z. B. Erbfall), [...]
Änderung des Umlageschlüssels der Verwaltergebühr Die Verteilung der Verwaltergebühr nach Miteigentumsanteilen anstatt nach Wohnungseinheiten kann unzulässig sein. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss. Hintergrund: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft [...]
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Umstellung von einer Ölheizung auf Fernwärme kann eine modernisierende Instandsetzung gemäß §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3 WEG darstellen. In diesem Fall ist er als Mehrheitsbeschluss zulässig, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem wichtigen Urteil betonte. Gerichtsurteil: Mehrheitsbeschluss reicht für Umstellung auf Fernwärme [...]
Sondereigentum Balkon – was heute wirklich gilt und warum der alte Grundsatz aus 2012 so nicht mehr stehen bleiben sollte Sondereigentum Balkon: Was gilt heute nach WEMoG und aktueller Rechtslage? Der Beitrag erklärt, welche Balkonteile Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, warum das OLG-München-Urteil aus 2011 weiter relevant ist und was Eigentümer [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Heizkörper, die Leitungen zur Zentralheizung und auch Thermostatventile durchaus als Sondereigentum eingeordnet werden können. Zuvor war in einer Eigentümergemeinschaft Streit über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses entstanden, der die Modernisierung der Heizungsanlage behandelte. In der Teilungserklärung war geregelt, dass die Heizkörper und [...]
Die WEG kann eine bauliche Veränderung als Modernisierung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Wenn eine bauliche Veränderung als Modernisierung entsprechend § 22 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzustufen ist, darf eine Eigentümergemeinschaft diese mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Anfangs nutzten in einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohneigentumsanlage jeweils 2 Häuser einen Schornstein. Nach [...]
Hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus war mit dem Bauträger vereinbart worden, dass eine Liste über die Mängel am Gemeinschaftseigentum erstellt werden sollte. Diese Liste sollte die Grundlage für die Mängelbeseitigungsarbeiten darstellen. Der Bauträger verpflichtete sich, die Mängel der Liste zu beseitigen. Später reichte die Eigentümergemeinschaft dennoch Klage gegen den Bauträger [...]
Beauftragung eines Rechtsanwalts ist schon bei plausiblen Gründen zulässig Wann eine Eigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt beauftragen darf, hatte das Oberlandesgericht (OLG) in München im Februar 2010 zu prüfen. Mehrere Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft fühlten sich durch einen Wohnungseigentümer belästigt und bedroht. Sie fassten einen Beschluss, in dem sie den Verwalter ermächtigten, im [...]
