Eigenbedarfskündigung: Formelle Begründung, materielle Prüfung, Härte – Leitfaden mit Update 2025 Ursprünglicher Kern (August 2021): Der BGH stellte klar: Für die formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung genügt die Benennung der Bedarfsperson und die Darlegung des Interesses an der Wohnung. Ob der behauptete Bedarf tatsächlich besteht, ist materiell-rechtlich zu prüfen. Eine Überfrachtung des Kündigungsschreibens mit Details [...]
Mieterhöhung nach Modernisierung: Mehrere Erhöhungen bei trennbaren Maßnahmen – Leitfaden mit Update 2025 Kerngedanke des BGH (VIII ZR 5/20 vom 28.04.2021) – Eine Mieterhöhung nach Modernisierung kann für jede abgeschlossene und tatsächlich trennbare Maßnahme im Sinne des § 555b BGB separat erklärt werden. – Maßgeblich ist die Trennbarkeit der Gewerke und Kostenkreise; eine einheitliche Ankündigung macht das [...]
Prozessführungsbefugnis im WEMoG-Übergang: BGH schützt Altverfahren – Leitfaden mit Update 2025 Kerngedanke – Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt in Altverfahren bestehen, wenn die Klage vor dem 01.12.2020 erhoben wurde und kein entgegenstehender Gemeinschaftswille schriftlich mitgeteilt ist. – Der BGH (07.05.2021, V ZR 299/19) schließt eine planwidrige Lücke im Übergangsrecht: Anknüpfung an den Rechtsgedanken von § [...]
Klimageräte und WEMoG: Keine privilegierte bauliche Veränderung – Anforderungen, Alternativen, Beschlusspraxis Kerngedanke – Klimageräte (insb. Split-Anlagen mit Außengerät und Dachdurchbruch) zählen nicht zu den im WEMoG privilegierten baulichen Veränderungen nach § 20 WEG Abs. 2. – Folge: Es braucht einen Beschluss der Gemeinschaft (§ 20 Abs. 1 WEG). Ein Anspruch auf Gestattung besteht nicht, wenn Nachteile über das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidliche [...]
Wichtige Information: Ab dem 01.05. sind wir in Weingarten unter unserer neuen Adresse erreichbar. Wir ziehen von der Herknerstraße 1 in die Danziger Straße 7 in Weingarten. Der Umzug findet in der Woche vom 26.04 bis 30.04. statt. In dieser Zeit wird es zu Einschränkungen in der Erreichbarkeit kommen. Dies bitten wir zu entschuldigen. (Unsere [...]
Die wesentlichen Neuerungen des WeMoG – Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - einfach erklärt Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft trat, brachte eine tiefgreifende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich. Ziel dieser Gesetzesänderung war es, die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu verbessern, bauliche Veränderungen zu erleichtern, die Verwaltung effizienter zu gestalten und Streitigkeiten innerhalb von [...]
Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Vollmachten, Saalgröße und Einladungstexte – was zulässig ist Kerngedanke – Eigentümerversammlung Corona: Eigentümer behalten das Recht auf persönliche Teilnahme. Werbung des Verwalters für Vollmachten ist zulässig, solange niemand vom Erscheinen ausgeschlossen wird. – Der Versammlungsraum darf an der erwarteten Teilnehmerzahl ausgerichtet werden. Es besteht keine Pflicht, Räume für die theoretisch volle Eigentümerzahl [...]
Ehegatten bleiben auch nach Trennung im mietrechtlichen Sinne Familienmitglieder Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die drei- jährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet für die Geltendmachung von Eigenbedarf [...]
Vereinbarung über Anerkenntnis des Saldos der Betriebskostenabrechnung zwischen Vermieter und Mieter zulässig Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer [...]
