Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. Der Fall: Die Parteien sind Eigentümer [...]
Verjährungsfrist beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. [...]
Verbot der Kurzzeitvermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. [...]
Abdichtungsschäden: Kein Ersatz, wenn Wohnung ohnehin unbewohnbar war Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme (also Abdichtungsschäden) am gemeinschaftlichen Eigentum im [...]
Verwalterzustimmung: Wer zahlt die Beglaubigung – und was gilt seit WEMoG? Kernaussage Die Kosten für die öffentliche Beglaubigung der Verwalterzustimmung sind vom Auftraggeber der Beglaubigung zu tragen. Das ist regelmäßig der Verwalter selbst oder die Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) – nicht automatisch Veräußerer oder Erwerber. Eine vertragliche Kostenübernahme im Kaufvertrag wirkt nur [...]
BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten [...]
BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur [...]
BGH zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig Ursprünglicher Artikel: 10.05.2019 • Aktualisiert für 2025 Kernaussage Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf den einheitlichen Einbau und die zentrale Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen – auch in Einheiten, in denen einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte installiert haben. [...]
Bestellerprinzip beim Immobilienkauf? – Was seit 2020 tatsächlich gilt Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Bestellerprinzip Kernaussage Seit 23.12.2020 gilt kein reines Bestellerprinzip beim Kauf, sondern die gesetzliche Verteilung der Maklerkosten nach §§ 656a–656d BGB. Ergebnis: Textform ist Pflicht. Bei Tätigkeit für beide Parteien zahlt jede Seite [...]
