Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden, nicht dulden. Er hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens der Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Der Fall (baulicher Eingriffe) Die Parteien [...]
BGH zur Vertretungsbeschränkung in der Teilungserklärung: Juristische Personen sachgerecht vertreten Leitsatz Vertretungsklauseln in Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO), die erkennbar auf natürliche Personen zugeschnitten sind, dürfen juristische Eigentümer nicht schlechterstellen. Eine juristische Person darf sich in der Eigentümerversammlung durch einen sachkundigen Mitarbeiter einer konzernangehörigen Verwaltungsgesellschaft vertreten lassen. (BGH, Urt. v. 28.06.2019 – V ZR 250/18) Rechtsrahmen seit 2020: [...]
Wichtige Information für die anstehenden Eigentümerversammlungen! Sehr geehrte Eigentümer, Aktuelle Sonnderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine temporäre Regelung erarbeitet. Diese wird in der KW 13 vom Bundestag verabschiedet Diese wird folgende Festlegungen enthalten: (Stand 20.03.2020) (1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung [...]
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote. Der Fall Die Vermieterin eines großen [...]
Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. Der Fall: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg [...]
Verjährungsfrist beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. Der Fall Der beklagte Mieter [...]
Verbot der Kurzzeitvermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage [...]
Abdichtungsschäden: Kein Ersatz, wenn Wohnung ohnehin unbewohnbar war Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme (also Abdichtungsschäden) am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend [...]
Verwalterzustimmung: Wer zahlt die Beglaubigung – und was gilt seit WEMoG? Kernaussage Die Kosten für die öffentliche Beglaubigung der Verwalterzustimmung sind vom Auftraggeber der Beglaubigung zu tragen. Das ist regelmäßig der Verwalter selbst oder die Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) – nicht automatisch Veräußerer oder Erwerber. Eine vertragliche Kostenübernahme im Kaufvertrag wirkt nur im Innenverhältnis; sie ändert nicht, [...]
