BGH: Abstraktes Schimmelpilz-Risiko allein rechtfertigt Mietminderung nicht Schimmelpilz in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember. Der Fall Die Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein wollten Mietminderungen durchsetzen, da sie die [...]
BGH: Mieter haben Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben. Der Fall Der Mieter klagte, da der Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach der Wohnfläche und [...]
BGH zu Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig Ursprünglicher Artikel: 10.05.2019 • Aktualisiert für 2025 Kernaussage Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf den einheitlichen Einbau und die zentrale Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen – auch in Einheiten, in denen einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte installiert haben. Das entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, weil [...]
Bestellerprinzip beim Immobilienkauf? – Was seit 2020 tatsächlich gilt Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Bestellerprinzip Kernaussage Seit 23.12.2020 gilt kein reines Bestellerprinzip beim Kauf, sondern die gesetzliche Verteilung der Maklerkosten nach §§ 656a–656d BGB. Ergebnis: Textform ist Pflicht. Bei Tätigkeit für beide Parteien zahlt jede Seite höchstens die Hälfte. Verlangt der [...]
Wer zahlt die Kosten für den Austausch von Namensschildern? Ursprünglicher Artikel: 04/2019 • Aktualisiert für 2025 • Keyword: Namensschilder Kernaussage Ohne Beschluss trägt die Gemeinschaft die Kosten für den Austausch von Namensschildern nach dem allgemeinen Kostenmaßstab (§ 16 Abs. 2 S. 1 WEG). Mit Mehrheitsbeschluss kann die Gemeinschaft abweichend regeln, dass die Kosten verursachergerecht einem [...]
BGH: Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen ist unwirksam Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Fall Die Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig Grundstücke von [...]
Sozialer Wohnungsbau: Kompromiss im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung sollen die Grundlagen dafür [...]
DDIV plädiert für umfassende WEG-Reform Gesetzesentwürfe aus Berlin und Bayern greifen zu kurz – eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist erforderlich Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV, heute VDIV Deutschland) forderte eine echte Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts. Kernpunkte: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten in der Gemeinschaft und belastbare Qualifikationsstandards für Verwalter. Hintergrund waren Diskussionsentwürfe aus Bund und [...]
Mietrechtsänderung 2018/2019 im Rückblick – und was seitdem gilt: Modernisierung, Förderung, Mietpreisbremse, Mieterstrom Überblick Ende 2018 und Anfang 2019 verabschiedete der Bundestag drei für die Praxis zentrale Pakete: die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, das Mietrechtsanpassungsgesetz (Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage) sowie Regelungen zu Mieterstrom. Seitdem gab es weitere Mietrechtsänderungen. Dieser Beitrag ordnet die Entwicklung ein und zeigt, [...]
