Zeitpunkt der Mieterhöung entscheidet über Ausübung des Sonderkündigungsrechts BGH würdigt wohlwollendes Verhalten von Vermietern nicht. Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung entscheidet über Ausübung des Sonderkündigungsrechts Eine Mieterhöhung, die erst mehr als drei Monate nach ihrer Ankündigung wirksam werden soll, ist zulässig. Der Mieter hat in diesen Fällen die Möglichkeit, sein Sonderkündigungsrecht [...]
Bis 31. Dezember 2013 muss die erste Untersuchung erfolgt sein Bis zum 31. Dezember 2013 müssen vermietete Mehrfamilienhäuser mit zentralen Warmwasserbereitungsanlagen erstmals auf Legionellen untersucht werden (Legionellenprüfung). Betroffen sind alle Wohngebäude, in denen zentrale Warmwasserspeicher oder Durchlauferhitzer mit einem Volumen von mehr als 400 Litern stehen. Die Prüfpflicht gilt auch [...]
Vermieter einer Eigentumswohnung können Grundsteuer leichter umlegen Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer in der betriebskostenabrechnung, leichter auf den Mieter umlegen. Darauf wies der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland am 14.Juni.2013 in Berlin hin. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung musste, wenn vertraglich [...]
Ab dem 01.05.2013 tritt die neue Mietrechtsreform in Kraft Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Den Bundesrat hat das Gesetz am 1. Februar 2013 passiert. Es wird am [...]
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. (Hierbei ist eben auch zu klären, wieviel Sender in der Landessprache können durch die zentrale Anlage empfangen werden?) Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in [...]
Teilungserklärung – einfach erklärt Was ist eine Teilungserklärung? Die Teilungserklärung ist die rechtliche Grundlage für die Entstehung von Wohnungseigentum in Deutschland. Sie regelt die Aufteilung eines Grundstücks sowie des darauf errichteten Gebäudes in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Damit schafft sie Rechtssicherheit und legt verbindlich fest, welche Gebäudeteile einer bestimmten Eigentümerin oder [...]
2013- Auf diese Änderungen müssen sich Hauseigentümer einstellen In 2013 kommen auf Hauseigentümer eine ganze Reihe Neuerungen zu, die in steuer-, energie- und mietrechtlichen Änderungen festgelegt worden sind. Die bereits seit Jahresbeginn geltenden neuen Regelungen stellen einen Ausblick auf weitreichend geplante politische Vorhaben dar. Darin ist eine mögliche Mietrechtsreform, eine [...]
Verwalterzustimmung bei Veräußerung: gilt auch bei Schenkung – Praxis, Aufwand, Sonderkosten und Neuerungen seit WEMoG Leitsatz Steht in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum der Verwalterzustimmung (§ 12 WEG) bedarf, erfasst das alle rechtsgeschäftlichen Übertragungen unter Lebenden – auch Schenkungen. Ausnahmen gelten nur für gesetzliche Eigentumsübergänge (z. B. Erbfall), [...]
Änderung des Umlageschlüssels der Verwaltergebühr Die Verteilung der Verwaltergebühr nach Miteigentumsanteilen anstatt nach Wohnungseinheiten kann unzulässig sein. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss. Hintergrund: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft [...]
